Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

1. Oktober 2010: Tag des Flüchtlings

Flüchtlingsrat diskutiert Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern mit VerteterInnen von Innenministerium, Kommunen und NGOs und fordert Abschaffung von diskriminierenden Sonderregelungen

Am 1. Oktober ist der bundesweite Tag des Flüchtlings. Er steht unter dem Motto „Mit Diskriminierung macht man keinen Staat“. Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern diskutiert aus diesem Anlass die Unterbringung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern mit verschiedenen Vertretern von Behörden und Flüchtlingsorganisationen in Schwerin. Dabei sind unter anderem Wolf-Christoph Trzeba, der Leiter des Landesamtes für Innere Verwaltung und Andrea Kothen von Pro Asyl.

Die Unterbringung in Lagern, wo Menschen in Mehrbettzimmern mit Fremden, mit Gemeinschaftsküchen und Gemeinschaftstoiletten jahrelang leben, ist eine der diskriminierenden Sonderregelungen gegen Flüchtlinge in Deutschland. Sie isoliert, macht krank, führt zum Verlust von Kompetenzen und Fähigkeiten, kostet viel Geld und betrifft derzeit mehr als 700 Personen in Mecklenburg-Vorpommern.

„Diese Lagerhaltung gehört ebenso abgeschafft wie das gesamte Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)“, so Ulrike Seemann-Katz, Vorsitzende vom Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern. Während die Wellen in der „Hartz-IV“-Debatte hochschlagen, bleibt die Menschenwürde von Flüchtlingen in der öffentlichen Diskussion ausgeblendet. Dabei leben 80.000 Menschen in AsylbLG-Bezug derzeit von weniger als zwei Drittel der neuen Hartz-IV-Sätze: So erhält ein Haushaltsvorstand nach AsylbLG 224,97 Euro – das sind 61,8% des Existenzminimums nach „Hartz-IV“ (364 Euro). Für ein sechsjähriges Kind ist die Diskrepanz am größten: Mit 133 Euro hat es Anspruch auf nur 53% des Regelsatzes eines gleichaltrigen Kindes nach Hartz-IV – und auch die zusätzlichen Leistungen des „Bildungspakets“ der Bundesregierung sind nicht für Flüchtlingskinder gedacht. (Tabelle siehe Anhang).

„Zeigt die Bundesregierung gegenüber Hartz-IV-Empfängern soziale Kälte, so bekommen Flüchtlinge die soziale Eiszeit zu spüren“, so Ulrike Seemann-Katz. Auch das Landessozialgericht NRW sieht die Leistungen des AsylbLG als „evident zu niedrig“ und damit verfassungswidrig an. Es hatte deshalb im Juli 2010 das AsylbLG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung vorgelegt.

Der Flüchtlingsrat Mecklenburg-Vorpommern und PRO ASYL fordern die Bundesregierung auf: „Warten Sie nicht auf eine neue Verfassungsrüge, sondern schaffen sie das AsylbLG selbst ab und setzen Sie der Flüchtlingsdiskriminierung endlich ein Ende!“.

Ort der Veranstaltung: Schleswig-Holstein-Haus, 1. Oktober 2010, 10.00 – 12.30 Uhr


Ähnliche Beiträge

Leichenfund im Schweriner Pfaffenteich

Am gestrigen Morgen entdeckten gegen 06.45 Uhr zwei junge Frauen einen leblosen Körper im Pfaffenteich. Polizei und Feuerwehr eilten zum Einsatzort. Durch die Kameraden der Berufsfeuerwehr wurde eine weibliche Leiche aus dem Wasser geborgen. Bei der Person handelt es sich um eine 68-jährige Frau aus Boizenburg. Es gibt derzeit keine Hinweise auf eine Straftat. Eine […]

Schweriner Light Ride-Motorraddemo

Am 31.08.2019 findet die »Schweriner Light Ride-Motorraddemo« für krebskranke und sozial schwache Kinder statt. Erwartet werden ca. 300 Teilnehmer, die gegen 20.00 Uhr vom Treffpunkt »Berta-Klingberg-Platz« aus durch die komplette Innenstadt fahren werden. Der Aufzug kann eine Länge bis 2 km erreichen. Ziel und Ende der Demo ist das Südufer des Pfaffenteiches. Die geplante Ankunft […]

Einbruch in Getränkemarkt in Schwerin

In der Nacht vom 13.12.2018 zum 14.12.2018 brachen unbekannte Täter in den Getränkemarkt des Einkaufs- und Gewerbezentrum KÖPMARKT in Schwerin ein. In der Folge brachen sie einen Tresor aus der Verankerung und entfernten sich mit dem Diebesgut in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer Beobachtungen gemacht hat und sachdienliche Hinweise geben kann, wird […]