Neuschulden belaufen sich 2013 auf etwa 13 Millionen Euro
Die Stadtvertretung hat am Montag, dem 11. März mit großer Mehrheit ein Kürzungspaket beschlossen, um das Haushaltsdefizit der Landeshauptstadt in diesem Jahr um rund zehn Millionen Euro zu senken. Wie es von offizieller Seite heißt, würden bei Umsetzung der Maßnahmen nur rund 13 Millionen Euro neue Schulden gemacht. Zudem sei das Defizit im Finanzhaushalt entgegen der Prognosen aus dem letzten Jahr dann auch deutlich kleiner.
Lange wurde über die sogenannte Streichliste gstritten, debattiert und protestiert. Nun steht fest, wo eingespart wird. Auf die Schwerinerinnen und Schweriner kommen damit in mehreren Bereichen höhere Belastungen zu. Einige Vorhaben wurden jedoch zurückgenommen.
Beschlossen wurde u.a. eine Erhöhung der Grundsteuer, die Einführung einer Kulturförderabgabe, Kürzungen der Zuschüsse in den Bereichen Graffitibeseitigung und Straßenunterhaltung sowie die Erhöhung der Kleingartenpachten. Bauvorhaben wie die Stadionbrücke, der Berliner Platz oder der Radweg nach Plate werden nicht realisiert bzw. deutlich reduziert.
Was bei vielen Bürgern sauer aufstieß, wird zu Teilen trotzdem umgesetzt. So haben einige soziale und kulturelle Einrichtungen unter den Einsparungen zu leiden. Vom Kürzungspaket betroffen sind beispielsweise weiterhin der Speicher und das Schleswig-Holstein-Haus – beide sollen mittelfristig privatisiert werden. Aus der Streichliste weggefallen sind hingegen die Schleifmühle, die Kunst- und Musikschule Ataraxia, die Schule der Künste sowie das Filmkunstfest MV. Auch der Kinderschutzbund und der Stadtteiltreff Krebsförden müssen vorerst nicht mehr um ihr Fortbestehen bzw. um die Weiterführung spezieller Angebote fürchten. Auf Sportvereine kommt allerdings eine deutliche Erhöhung der Hallennutzungsgebüren zu, gleichzeitig sollen die Unterhaltskosten für Sportstätten reduziert werden.
Ob sich die betroffenen Einrichtungen und Vereine, deren Arbeit stark von Förderungen und Zuschüssen aus Stadt und Land abhängt, weiterhin halten können, bleibt abzuwarten. Ein Rückschritt in Sachen Soziales und Kultur ist das Kürzungspaket – wenn auch nicht mehr in dem vollen Umfang wie befürchtet – dennoch.
