Fraktionsvize der Schweriner Linken fordert intensiven Dialog zwischen Bundesagentur für Arbeit, Landesarbeitsministerium und der Stadt
Das Bundesprogramm „Bürgerarbeit“ wird nicht über das Jahr 2014 hinaus verlängert. Damit laufen die in Schwerin aktuell noch 110 besetzten Bürgerarbeitsplätze mit dem 1. April beginnend bis zum Jahresende aus. Die Aussichten für Nachfolgeprojekte zur Bürgerarbeit seien daneben äußerst schlecht, resümmiert der Fraktionsvize der Linken in der Stadtvertretung, Henning Foerster.
Bürgerarbeit, das ist ein Angebot an arbeitslose erwerbsfähige Hilfebedürftige. Über eine sinnvolle Betätigung sollen sie schrittweise wieder an den allgemeinen Arbeitsmarkt herangeführt werden. Bislang arbeiten Bürgerarbeiter unter anderem beim Integrationsbeauftragten der Stadt, beim Kinderschutzbund, beim Arbeitslosenverband, bei Sportvereinen, im Tafelgarten oder in Nachbarschaftstreffs der Landeshauptstadt.
Laut der Schweriner Linken sei der Wegfall dieser Stellen in doppeltem Sinne problematisch. Zum einen würden die Bürgerarbeiter, die bislang keine Perspektive auf Vermittlung in Arbeit hatten, wieder in den Bezug von ALG II zurückfallen. Zum anderen stelle die geplante Weiterführung von 53 Bürgerarbeitsplätzen als Arbeitsgelegenheit (AGH) keine wirkliche Kompensation dar. „Es ist nicht nur so, dass sich die Zahl der Plätze de facto halbiert, sie können aus rein rechtlichen Gründen auch nicht mit ehemaligen Bürgerarbeitern besetzt werden“, so Förster.
Die Ursache für das Problem sieht der Landtagsabgeordnete vor allem in der seit Jahren rückläufigen Finanzausstattung der Jobcenter und den Gesetzesänderungen im Zuge der Instrumentenreform. „Seit 2011 wurde das Budget der Jobcenter in Westmecklenburg, mit dem diese arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen im SGB II finanzieren können, um 42% gekürzt. Standen 2011 noch 36,944 Mio. Euro zur Verfügung, so sind es heute nur noch 21,447 Mio. Euro. Währenddessen sank die Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis SGB II jedoch lediglich um 6,8% von 17.513 im November 2011 auf 16.318 im November 2013. Zudem können Arbeitslose nur noch maximal 24 Monate in 5 Jahren gefördert werden.“
Foerster fordert einen intensiven Dialog zwischen Bundesagentur für Arbeit, Landesarbeitsministerium und der Stadt. „Ich hoffe, dass die neue Arbeitsministerin, der diese Probleme aus ihrer Zeit als Landrätin nicht unbekannt sein dürften, hier neue Akzente setzen wird. Auch wenn der Wegfall der Bürgerarbeitsplätze nicht zu 100% kompensiert werden kann, brauchen wir dringend Perspektiven für die nach wie vor viel zu vielen Arbeitslosen in unserer Stadt“, so sein Fazit.
red
