Dr. Müthel-Brenncke: der europäischen Idee das Leben nachhaltig einhauchen
Vor 35 Jahren, im Jahre 1979, gab es den ersten „Urnengang“ zum Europäischen Parlament. Damals gewann die Union deutlich mit 49,2 Prozent der Stimmen und diesen Erfolg wiederholte sie bei den folgenden sechs Europa-Wahlen 1984, 1989, 1994, 1999, 2004 und 2009. Dabei distanzierte die CDU und CSU die SPD jeweils deutlich.
Aber welche Bedeutung haben die Wahlen zum Europäischen Parlament überhaupt. Vor allem heute, wo der „bürokratische Gigantismus aus Brüssel“, „fehlende Transparenz“ und „unbekannte Kandidaten“ nicht gerade für Wahl-Begeisterung sorgen?
Nachgefragt bei Dorin Müthel-Brenncke, CDU-Kreisvorsitzende in Schwerin und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU-Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung Deutschlands
„Es geht darum, der europäischen Idee das Leben nachhaltig einzuhauchen…“
Frage: In drei Monaten ist es so weit. Am 25. Mai finden die Wahlen zum Europäischen Parlament statt – und das Interesse daran hält sich in der Bevölkerung in sehr engen Grenzen. Welche Bedeutung haben diese Wahlen aus Ihrer persönlichen Sicht?
Dorin Müthel-Brenncke: Ich wünsche mir, dass Europa auf einer Basis gemeinsamer Werte und Überzeugungen zusammen steht. Nur so kann der eingeschlagene Weg der Reformen konsequent fortgesetzt werden. Und nicht zuletzt ist das auch die Voraussetzung, um den Euro als unsere Gemeinschaftswährung dauerhaft zu sichern.
Frage: Diese Wahlen sind auch durchaus ein innenpolitischer Stimmungstest. Das Ansehen der „Große Koalition“ in Berlin litt zuletzt beträchtlich. Die vermeintlich kleinen Parteien, wie Grüne, FDP, Linke, AfD oder NPD, hoffen angesichts der Europa-Skepsis auf regen Zuspruch. Wie beurteilen Sie die Arbeit und das Miteinander der „Großen Koalition“ in Berlin?
Dorin Müthel-Brenncke: Ich denke, dass die Wählerinnen und Wähler das ein wenig anders beurteilen. Schließlich ist es ihre Wunschkoalition. Jeder weiß, dass in Zeiten von großen Koalitionen auch große Kompromisse geschlossen werden müssen.
Meine persönlich favorisierte Konstellation ist es nicht. Viele meiner eigenen Überzeugungen und Werte werden mit Diskussionen und Gesetzentwürfen unter anderem zum gesetzlichen Mindestlohn und die Rente mit 63 stark angegriffen. Ich kann aus diesen beiden Beispielen eben nicht erkennen, dass damit Herausforderungen aus demographischem Wandel und Langzeitarbeitslosigkeit sinnvoll begegnet wird. Als kleinen Trost betrachte ich nur die Tatsache, dass diese Vorlagen nicht aus der Feder meiner Partei stammen.
Frage: Der Spitzen-Kandidat der CDU für M-V ist Werner Kuhn. Den Namen kennt man, bei öffentlichen Auftritten wirkt er durchaus nicht unsympathisch, aber was macht ein Werner Kuhn konkret für M-V in seiner parlamentarischen Arbeit?
Dorin Müthel-Brenncke: In den nächsten Wochen wird es auf zahlreichen Veranstaltungen und Diskussionsrunden im Zusammenhang mit der Europawahl viele Gelegenheiten geben, ihm diese Frage persönlich zu stellen. So wie ich Werner Kuhn kenne, wird er eben nicht nur einen sympathischen Eindruck hinterlassen, sondern auch fundiert Rede und Antwort stehen.
Frage: Europa hat „an Zauber“ verloren, wirkt wie ein „künstliches politisches Konstrukt“. Wie ist Ihre Einschätzung im Hinblick auf die weitere Entwicklung des viel zitierten „einigen Europas“ – gerade auch vor dem Hintergrund des ukrainisch-russischen Konfliktes um die Krim?
Dorin Müthel-Brenncke: Schade, dass Sie den „Zauber“ nicht mehr sehen können. Für mich überwiegt auch nach den Erfahrungen der letzten Jahre immer noch die Idee und die Chance auf eine Gemeinschaft zur wirtschaftlichen und politischen Stärkung und des Schutzes jedes einzelnen Mitgliedstaates.
Aus meiner Sicht gibt es kein Zurück und ich schaue auch nicht in die Richtung. Sicher, wir müssen einiges besser machen. Der Euro muss stark bleiben, Bürokratie muss abgebaut werden, Schulden dürfen nicht vergemeinschaftet werden. Es kann allerdings auch keiner ernsthaft geglaubt haben, dass so ein Projekt ohne Ecken und Kanten daherkommt. Jetzt geht es darum, der Idee das Leben nachhaltig einzuhauchen, ob mit oder ohne Herzdruckmassage …
Daran ändern auch Überlegungen eines einzelnen Staatschefs außerhalb unserer Gemeinschaft nichts.
Frage: Mal weg von den Wahlen in Europa und der „großen Politik“, hin zur Stadt Schwerin: In der Landeshauptstadt M-V finden in diesem Jahr wieder eine Reihe bedeutender kultureller und sportlicher Veranstaltungen statt, wie z.B. die Jugendsportspiele M-V, die Schlossfestspiele, oder das Filmkunstfest. Allerdings ist die Finanzlage der Stadt mehr als prekär… Vor diesem Hintergrund: Wie beurteilen Sie die Zukunft der Kultur- und Sportstadt Schwerin?
Dorin Müthel-Brenncke: Wir werden einige schwierige Entscheidungen treffen müssen, um eine finanzielle Handlungsfähigkeit der Stadt wieder herzustellen. Der beratende Beauftragte hat in seinem Zwischenbericht viele Ansätze aufgezeigt, die nun erneut ausgiebig diskutiert werden sollen. Nochmals deshalb, weil die meisten Überlegungen aus dem Bericht von den Stadtvertretern und der Stadtverwaltung in den vergangenen Jahren bereits aufgegriffen wurden.
Als ordentliches Mitglied im Finanzausschuss der Stadt Schwerin könnte ich jetzt viele Beispiele aufzählen. Fakt ist, das die Schwerinerinnen und Schweriner entscheiden müssen, was ihnen im Rahmen unserer finanziellen Leistungsfähigkeit wichtig ist. Denn den Schuldenberg immer weiter anwachsen zu lassen, ist keine Option.
Letzte Frage: Bald ist Ostern. Was verbinden Sie mit diesem Fest?
Dorin Müthel-Brenncke: Zunächst einmal eine vorgelagerte 45-tägige Fastenzeit von Aschermittwoch bis Karfreitag. Nicht stets aus der Fülle der Möglichkeiten schöpfen zu können, hilft, sich auch einmal wieder auf Wesentliches zu besinnen. Für mich ist es unter anderem der bewusste Verzicht, der mich danach eine große Freude schon an vielen Kleinigkeiten entwickeln lässt. Unter diesem Eindruck verbringe ich dann das Osterfest im Kreis meiner Familie und meiner Freunde.
Vielen Dank. Dann ein abwechslungsreiches Osterfest und erfolgreiche Wahlen.
Marko Michels
