Die Linke: „Stadt soll Teilnahme an Förderprogramm für Langzeitarbeitslose prüfen“
Auch im September zeigt der Arbeitsmarkt im Land wieder ein gespaltenes Bild. Einerseits sinken die Arbeitslosenzahlen, andererseits verfestigt sich Langzeitarbeitslosigkeit. Auch in Schwerin bezogen im September 4070 von insgesamt 5155 offiziell gemeldeten Arbeitslosen Hartz IV.
„Vor diesem Hintergrund wird die Linksfraktion zur nächsten Sitzung der Stadtvertretung einen Antrag einbringen, der die Verwaltung dazu auffordert, zu prüfen unter welchen Voraussetzungen sich Eigenbetriebe und städtische Unternehmen am neuen Bundesprogramm zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit beteiligen können“, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken Henning Foerster am Mittwoch.
„Das neue Programm richtet sich an über 35-jährige Menschen, die seit mindestens 2 Jahren ununterbrochen arbeitslos sind, über keinen bzw. keinen verwertbaren Schulabschluss verfügen und voraussichtlich nicht auf andere Weise in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden können. Lohnkostenzuschüsse, sozialpädagogische Begleitung und Mobilitätshilfen sollen Arbeitgeber motivieren, den von Langzeitarbeitslosigkeit betroffenen Menschen eine Chance zu geben. Dabei ist eine Förderung ausgeschlossen, wenn der Verdacht besteht, dass bestehende Beschäftigungsverhältnisse beendet werden, um eine Förderung über das Programm zu erhalten“, so Foerster weiter.
„Bedauerlicherweise bietet das neue Programm keine Anknüpfungspunkte zur auslaufenden Bürgerarbeit und richtet sich auch nicht an gemeinnützige Vereine oder Beschäftigungsgesellschaften. Für die derzeit noch aktiven und die ehemaligen Bürgerarbeiter brauchen wir daher andere Lösungen. Eine Möglichkeit wäre der Einsatz ohnehin zu zahlender, passiver Mittel wie Regelsatz und Kosten der Unterkunft als ein Grundbaustein zur Finanzierung von Arbeit statt Arbeitslosigkeit. Diese Forderung sollten die kommunalen Spitzenverbände mit Nachdruck an die Bundesebene herantragen. Bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass wir ein solches, dauerhaftes Angebot jenseits des allgemeinen Arbeitsmarktes brauchen, muss die Landeshauptstadt jedoch die Angebote nutzen, die aktuell zur Verfügung stehen, um einen Beitrag zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit zu leisten“, so Foerster abschließend.
Quelle: Stadtfraktion Die Linke
