Schwarz-Gelb-Grün nicht im Wahlkreis 12
Deutschland hat gewählt – zumindest der volljährige Teil mit deutscher Staatsbürgerschaft. Nicht allzu überraschend die Wahlergebnisse. Dass CDU und SPD Stimmen verlieren werden, war zu erwarten, wenn auch nicht so drastisch. Ebenso der Bundestagseinzug von FDP und AfD. Seit gestern nun wird verhandelt. Wer die Koalitionspartner für die nächsten vier Jahre sein wird, steht aber gar nicht mehr zur Debatte. Denn die SPD will nicht mehr an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel mitregieren, will sich künftig als starke Oppositionsfraktion behaupten. Somit ist das einzig reelle Bündnis das von Schwarz-Gelb-Grün – die sogenannte Jamaika-Koalition.
Jamaika nicht möglich
Mit einer beachtlichen Wahlbeteiligung von 72,5 Prozent wurde im hiesigen Wahlkreis 12 (bestehend aus: Schwerin – Ludwigslust-Parchim I – Nordwestmecklenburg I) abgestimmt. Das heißt, 157.070 Bundesbürger fanden den Weg in die örtlichen Wahllokale. Ginge es jedoch nach diesen, käme eine Schwarz-Gelb-Grüne Regierung nicht zustande. Denn wie auch schon bei den Landtagswahlen 2016 ist auch das Vertrauen in die Bündnisgrünen gesunken. Mit nur 4,3% der Zweitstimmen zögen diese erst gar nicht in den Bundestag ein. Ähnlich die Zustimmung zur FDP. Zwar überschritten die Liberalen die 5-Prozent-Hürde (6,4%), für eine Regierungsbildung aber reicht das ebenso wenig. Drittstärkste Kraft hinter CDU (32,9%) und SPD (18,6%) ist mit 16,7 Prozent traditionell DIE LINKE. Dicht dahinter die „Alternative“ (16,5%). Alle anderen Parteien erhielten zusammen nur 4,7 Prozent der Stimmen.
Wäre das Ergebnis des 12. Wahlkreises bindend, kämen Christ- und Sozialdemokraten wohl nicht um eine erneute GroKo (absolute Mehrheit mit 51,5%) herum. Denn eine Minderheitenregierung kommt nicht infrage, da eine Koalition mit der rechtspopulistischen AfD für keine der demokratischen Parteien Option ist.
Trotz Wahlschlappe, gab sich die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die GRÜNEN MV, Claudia Müller, erfreut über das gesamtdeutsche Abschneiden ihrer Partei. Zeigt sich gleichwohl bedächtig. „Es werden nun harte Wochen für alle folgen, denn die Entscheidung, wie es weitergeht, ist und wird nicht einfach. Dabei wird die GRÜNE Basis entscheiden – und natürlich die Inhalte, auf die sich geeinigt werden kann“, so die Stralsunderin. Mit Blick auf die AfD erklärt sie: „Alle Demokraten müssen sich jetzt ehrlich mit dem Rechtsruck in der Bundesrepublik auseinandersetzen.“
Zufrieden über das Abschneiden seiner Partei zeigte sich auch Sascha Priebe, Kreisvorsitzender der Schweriner FDP. Ruft aber gleichzeitig zur „Besonnenheit und einem fairen Miteinander unter demokratischen Parteien“ auf. Gerade wegen des starken Ergebnises der AfD und des schwachen Abschneidens der SPD in den neuen Bundesländern. „Das Ziel aller demokratischen Parteien sollte das gemeinsame Analysieren des Wahlergebnisses der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sein, so Priebe.
Monstadt erhält Direktmandat
Der Schweriner CDU-Politiker Dietrich Monstadt zieht wie schon bei den beiden vergangenen Bundestagswahlen per Direktmandat (49.734 Stimmen, 32,1%) in den Bundestag ein. Die nach Monstadt meisten Erststimmen (155.103 gültige) erhielten Martina Tegtmeier (SPD) mit 22,1%, André Walther (DIE LINKE) mit 17,2% und Dennis Augustin (AfD) mit 16,0%. Tegtmeier, die wie die anderen den Sprung nach Berlin verpasst, erkennt ihre Niederlage an und dankt ihren Wählern für das erbrachte Vertrauen. „Mein Arbeitsschwerpunkt wird daher weiterhin der Landtag Mecklenburg-Vorpommern sein“, postet die Sozialdemokratin auf Facebook.
