Die SPD-Stadtfraktion hat die Betriebsleitung des Städtischen Eigenbetriebs „Stadtwirtschaftliche Dienstleistungen Schwerin“ (SDS) und die Geschäftsführung des Schweriner Abfallentsorgungsunternehmens (SAS) aufgefordert, weiterhin alle Maßnahmen zu treffen, die die Abfallgebühren stabilisieren und nach Möglichkeit reduzieren.
Hierzu zählt insbesondere die in populistischer Weise kritisierte Reduzierung der Altpapier-Großcontainer. „Der Abbau von ca. 100 Depotcontainern für Altpapier trägt zur Entlastung des Gebührenhaushaltes bei. Diese Maßnahme ist vertretbar, weil neben den klassischen Depotcontainern für die Altpapiersammlung mit den sogenannten „Blauen Tonnen“ ein gut ausgebautes und von der Einwohnerschaft angenommenes Holsystem zur Verfügung steht. In Bereichen, in denen das Holsystem nicht anwendbar ist, bleiben die Depotcontainer erhalten. Durch diese Maßnahme ist jährlich eine Einsparung 135.000 Euro möglich“ so SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Zischke, der auch ehrenamtlicher Vorsitzender des Aufsichtsrates der SAS ist.
Vizestadtpräsidentin und Vorsitzende des Betriebsausschusses des Eigenbetriebs SDS, Gerlinde Haker (SPD), betont, dass im Mai alle Ortsbeiräte über die beabsichtigte Maßnahme unterrichtet wurden und Gelegenheit zur Stellungnahme bekamen. Haker: „In diesem Beteiligungsverfahren wurden keine gegenteiligen Auffassungen vorgebracht. Dennoch ist der Eigenbetrieb SDS selbstverständlich bereit, im Einzelfall örtliche Lösungen im Einvernehmen mit den Anwohnern zu finden.“
„Eine Gebührenerhöhung zur Finanzierung von Doppelstrukturen wäre pure Geldverschwendung. Die Kritik an den Gebührendämpfungsmaßnahmen stößt bei den Sozialdemokarten auf Unverständnis und Ablehnung. Die Kritiker müssen die Frage beantworten, warum ihre Mitglieder im SDS-Betriebssausschuss und in den Ortsbeiräten nicht bereits bei der Einbringung der Maßnahmen in diesen Gremien die nun vorgetragene Kritik vorgebracht haben. Die SPD-Fraktion wird den zwar „gut gebrüllt“ vorgetragenen aber unbegründeten Antrag ablehnen“, so der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Daniel Meslien, abschließend.
