FDP widerspricht Kritik an Neuausrichtung der Anti-Extremismus-Programme.
Der FDP-Landesvorsitzende Christian Ahrendt wurde von der FDP-Bundestagsfraktion zum neuen Obmann im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestages gewählt. Zudem ist er stellvertretendes Mitglied im Innen- und im Haushaltsauschuss. Ahrendt, der von seiner Fraktion erst kürzlich zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt wurde, legt erste parlamentarische Schwerpunkte in der Verbesserung des Kreditnehmerschutzes und in die Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements.
Der Kritik des Leiters des Zentrums demokratische Kultur in Westmecklenburg, Karl-Georg Ohse, an der Neuausrichtung der Anti-Extremismus-Programme im Bund widerspricht Ahrendt, der in der vergangenen Legislaturperiode Extremismusexperte seiner Fraktion war und sich unter anderem für die Fortfinanzierung des Aussteigerprogramms für Rechtsextremisten EXIT einsetzte. Ahrendt erklärt:
„Man kann Extremismus nicht gegeneinander aufwiegen. Extremismus in jeder Art, ob von links, von rechts oder von Islamisten, bedroht unsere Demokratie. Die neue Bundesregierung reagiert darauf und wird nicht weiter das linke Auge zudrücken. Das gilt insbesondere in Zeiten, in denen Gewalt und Brandanschläge durch Linksextremisten im gesamten Bundesgebiet stark zunehmen. Das heißt aber nicht, dass Programme gegen menschenverachtenden Rechtsextremismus künftig vernachlässigt werden. Das Gegenteil ist der Fall. Durch das Setzen regionaler Schwerpunkte werden auch die Interessen Mecklenburg-Vorpommerns gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in den Förderprogrammen nachhaltig berücksichtigt.“
Doreen Siegemund
