Schweriner Linke sammelt Unterschriften für Volksinitiative
„Kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler der Klassen 1 bis 13 und Auszubildenden in MV“ fordert eine kürzlich vom Kreiselternrat Vorpommern-Greifswald gestartete Volksinitiative. Unterstützt wird sie dabei nun auch vom Schweriner Kreisverband DIE LINKE. Wie der Kreisvorsitzende Peter Brill mitteilte, liegen ab sofort Unterschriftenlisten sowohl im Abgeordnetenbüro von Helmut Holter als auch in der Geschäftsstelle (Martinstraße 1/1a) aus. Bereits am vergangenen Sonnabend habe die Partei an ihrem mobilen Infostand rund einhundert Unterschriften gesammelt. „Die Linksfraktion im Landtag fordert seit Jahren die kostenfreie Schülerbeförderung für alle Schüler und Auszubildende“, ergänzt Brill.
Hintergrund ist die aktuelle Debatte um die Erneuerung des Schulgesetzes. Dieses sieht insbesondere vor, auch die kreisfreien Städte Rostock und Schwerin künftig von den Kosten der Schülerbeförderung zu befreien. Jedoch befürchten Kritiker eine damit nur umgelagerte finanzielle Ungleichbehandlung zwischen Landkreisen und kreisfreien Städten. So sollen die in beiden Städten anfallenden Kosten zu 100% vom Land übernommen werden. Hingegen in den Landkreisen vorraussichtlich nur zu 18 Prozent. Zudem würden eben nicht für alle Kinder und Jugendlichen die Fahrkosten übernommen, mahnen Linkspolitiker an. Denn nach dem Gesetz entscheidet das Alter der Kinder sowie die Entfernung zwischen Wohnort und Schule über eine Kostenübernahme. Als „verkorkste Bestimmungen“ wertet die Landtagsabgeordneten Simone Oldenburg die Ende Januar vorgelegte Gesetzesnovelle. Ein „unermesslicher Verwaltungsaufwand“ komme auf das Schulverwaltungsamt zu, so die ehemalige Schulleiterin.
Auch Peter Brill hält die Beschränkung auf Entfernungen über zwei bzw. vier Kilometer für „sinnlos“. „Diese Regelung führe zu sozialer Ungerechtigkeit. Ein kostenloses Schülerticket ist geeignet, diese Ungerechtigkeiten abzubauen“, so der Kreisvorsitzende. Der Landesverband hat nun angekündigt, in den kommenden Wochen landesweit Unterschriften für die Volksinitiative zu sammeln. 15.000 müssen es insgesamt sein, damit das Anliegen im Landtag behandelt werden muss.
