Alkoholverbot an Tankstellen

Verbotsorgien stoppen!

Sebastian Ratjen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion erklärt zu Plänen, den Alkoholverkauf durch Tankstellen zu verbieten:

„Ein Verbot des Alkoholverkaufes an Tankstellen lehnt meine Fraktion kategorisch ab. Das Jugendschutzgesetz reicht völlig aus, wenn es denn durchgesetzt wird. Hier müssen wir mehr tun. Verbote sind nur so gut, wie deren Vollzug. Solange wir Vollzugsdefizite haben, sollten wir nicht nach neuen Verboten schreien.

Den Verbotsphantasien mancher Politiker scheinen aber keinerlei Grenzen mehr gesetzt. Das altbewährte System lautet, wenn bestehende Gesetze nicht angewandt werden, packen wir einfach ein weiteres Gesetz drauf. Dass Minister Erwin Sellering dazu Beifall klatscht, wundert mich kaum. Ist er doch bekannt dafür, Probleme durch Gesetze lösen zu wollen, egal ob sie durchsetzbar sind, egal wer dafür die Zeche zahlt. Das nenne ich blinden Aktionismus. Ein Verbot würde lediglich dafür sorgen, dass Jugendliche ihren Alkohol beim Supermarkt oder an der Imbissbude kaufen. Im gleichen Atemzug würden die Tankstellenpächter ein Problem bekommen. Leben doch viele noch vom Ladenschlussgesetz, das ihnen in der Nacht den eigentlichen Umsatz zum Überleben sichert.

Die Verbotsorgien müssen endlich ein Ende finden. Schließlich wollen wir in einer freien Gesellschaft leben. Und wer Freiheit will, muss die Risiken dafür in Kauf nehmen. Wer das nicht will, sollte vielleicht auch den Benzinverkauf an Jugendliche verbieten.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:19 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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