Altpapiersammlung in Schwerin durch private Unternehmen illegal?

In jüngster Zeit ist geradezu ein „Krieg“ um das Altpapier entbrannt. Diesen Krieg versuchen private Firmen für sich zu entscheiden. Sie treten gegen die öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger an, nunmehr auch in Schwerin.
In verschiedenen Stadtteilen Schwerins haben im Dezember dieses Jahres private Entsorgungsunternehmen damit begonnen, „in wirtschaftlicher Freiheit“ blaue Altpapiertonnen ungefragt an die Haushalte zu verteilen um ohne Rückantwort das Material einzusammeln und wirtschaftlich zu verwerten.
Von der momentan guten Börsendotierung des Altpapiermarktes inspiriert wird hier versucht, unter Vorgabe vorhandener Entsorgungssicherheit eine ordnungsgerechte „gewerbliche Sammlung“ mit dem Hintergrund von bürgernahen Belangen zum Allgemeinwohl zu suggerieren. Solche Aktionen laufen bereits seit 2006 bundesweit in besonders recyclingfreundlichen wertstofforientierten Kommunen. Zahlreiche Verwaltungen in Deutschland sind bisher mit Ordnungsverfügungen und erfolgreichen Klagen gegen diese Marktverdrängungstaktik verschiedener Entsorgungsunternehmen vorgegangen.

In Schwerin ist die Altpapiersammlung über den bestehenden Entsorgungsvertrag zwischen dem öffentlich rechtlichen Entsorgungsträger – die Stadt – und der SAS GmbH abgesichert.
Wohlweislich wird nun durch private Entsorgungsunternehmen in ausgewählten Wohngebieten der logistisch rentabelste Weg und von der Qualität her auch der gewinnbringendste Teil des Schweriner Gesamtaufkommens an Altpapier herausgepickt.

Bekanntermaßen gehört die Altpapiersammlung in Schwerin, genau wie die Sammlung der Bioabfälle, des Sperrmülls und anderer Wertstoffe zu den in der Abfallsatzung festgelegten hoheitlichen Aufgaben der kommunalen Daseinsvorsorge. Die Erlöse aus dem Verkauf des Altpapiers werden bei den Entsorgungsgebühren gegen gerechnet bzw. sind Bestandteil der Gesamtkosten- und Gebührenkalkulation der Abfallentsorgung. Würde sich also die hier angestrebte private Entsorgungstaktik durchsetzen, wäre mit entsprechenden Einnahmeverlusten zu rechnen, die wiederum in ein nachhaltiges Kostendefizit gipfeln d.h. ein Ausgleich kann nur durch Gebührenanhebungen für die Abfallentsorgung erfolgen. Soweit also zu den augenscheinlich guten Angeboten der blauen Tonnen. Im Übrigen wirkt jeder, der eine solche Tonne auf seinem Grundstück aufstellen lässt, nach Ansicht der Landeshauptstadt Schwerin an einer rechtswidrigen Handlung mit.

Die Stadt Schwerin und der Eigenbetrieb SDS haben nach rechtlicher Prüfung des Gesamtverfahrens veranlasst, dass die hier agierenden privaten Unternehmen mit einer Untersagungsverfügung belegt werden. Danach wäre die private Einsammlung des Altpapiers in Schwerin unter Wahrung des öffentlichen Interesses vorerst zu unterlassen.

Die bisher an Schweriner Haushalte und Grundstückseigentümer durch diese Unternehmen ausgeteilten blauen Tonnen sollten unter den oben genannten Gesichtspunkten ungenutzt bleiben und zurück beordert werden.

Der Altpapiermarkt ist „heute“ hoch dotiert und wirft entsprechende Gewinne ab – „morgen“ könnte sich die Rückvergütung aber bereits in ein Defizit verwandeln – und private Unternehmen sind bei der Kostenweitergabe bekanntlich sehr flexibel.


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