Oberbürgermeister wirbt für für touristischen Radfern- und Rundweg – „Steuerverschwendung“ sagen UB und Grüne
Schwerin – Ja oder Nein? Ob der umstrittene Radfernweg auf dem Dwang gebaut wird, darüber entscheidet am kommenden Montag die Schweriner Stadtvertretung. Die Baumaßnahme soll Bestandteil des mehrheitlich beschlossenen Optimierungskonzeptes für touristische Radfern- und Rundwege sein. Einer der Beführworter ist Oberbürgermeister Rico Badenschier. Der Uferweg mitsamt der geplanten Verbindungsbrücke zur Halbinsel Krösnitz wäre ein „Gewinn für Schwerin“, erklärt das Stadtoberhaupt und ergänzt: „Es geht hier nicht um die kürzeste, sondern um die touristisch attraktivste Verbindung. Dafür erhalten wir eine 90-prozentige Förderung des Landes. Damit hat die Stadt erstmals seit 80 Jahren die Möglichkeit, einen schon lange geplanten Uferweg herzustellen.“
Entsprechende Pläne, einen öffentlicher Weg entlang des Südufers zu bauen, gab es bereits in den 1930er Jahren. Zuletzt wurde der Radweg zwischen Dwang und Krösnitz im Zuge der Bundesgartenschau 2009 thematisiert. Eine Umsetzung scheiterte damals an den finanziellen Mitteln. 8 Jahre später erhält das Projekt auch von Seiten des Landestourismusverbands, des Regionalen Planungsverbandes Westmecklenburg, des ADFC und des Schweriner Fünf-Seen-Lauf e.V. entsprechenden Zuspruch.
Kritik kommt hingegen von den Fraktionen Unabhängige Bürger und Bündnis 90/Die Grünen. Der „Luxusradweg mit Brücke am See“ sei eine reine Steuerverschwendung, erklärt der UB-Fraktionsvorsitzende Silvio Horn. Auch gäbe es keine zwingende Notwendigkeit für den Bau, da es bereits einen ausgebauten Weg am Ostorfer See zum gleichen Ziel gibt. Hingegen solle man das Geld – das Bauvorhaben ist auf zusammen 2,3 Mio. Euro (90% trüge das Land, 10 % die Stadt Schwerin) bemessen – besser für die Sanierung vorhandener Straßen und Wege nutzen. Horn führt aus: „Es scheint beinahe so, als sei die Stadt entschuldet, könne finanziell aus dem Vollen schöpfen und der Weg der Haushaltskonsolidierung müsse nicht weiter verfolgt werden. Das ist mitnichten so. Bei einem jährlichen Haushaltsdefizit in Millionenhöhe und über 200 Mio.Euro Schulden muss ein strenger Maßstab gelten, wofür Steuergeld ausgegeben wird. Jegliche Lobbyprojekte sind da fehl am Platze.“
Cornelia Nagel, Fraktionsvorsitzende der Bündnisgrünen ergänzt: „Dabei ist nicht zu vergessen, dass auch Fördermittel Steuergelder sind, daher kritisiert auch der Bund der Steuerzahler dieses unsinnige Vorhaben. Weiterhin werden die bereits die erhöhten Planungskosten wegen des schwierigen Baugrundes sowie die Folgekosten in Erhaltung und Pflege nicht in die Rechnung mit aufgenommen. Brückenbauten, wie hier geplant, ziehen hohe Folgekosten durch Sicherheits- und Instandhaltungsmaßnahmen nach sich, die allein durch die Stadt zu tragen sind.“ Nagel wirft den Befürwortern vor, scheinbar von Fördermitteln geblendet zu sein.
50/50: Fachausschüsse haben sich positioniert
Am gestrigen Donnerstag haben die Ausschüsse der Stadtvertretung zum UB-Antrag auf Einstellung des Projektes beraten. Während der Wirtschafts- und der Umweltausschuss mehrheitlich gegen den Bau abstimmte, lehnten die Mitglieder des Bau- und des Finanzausschusses mehrheitlich den Uferradweg Dwang–Krösnitz ab.
Silvio Horn konstatiert: „Unsere Prognose hat sich bestätigt: Am Montag in der Stadtvertretung wird es sehr knapp werden; es kommt auf jede einzelne Stimme an.“ Davon, ein Projekt wegen in Aussicht stehender EU-Fördermittel aus Prinzip durchzuboxen hält der Fraktionsvorsitzende wenig: „Wir sollten als Landeshauptstadt mit gutem Beispiel voran gehen und Steuergelder nicht deswegen in Anspruch nehmen, damit sie kein anderer bekommt.“
Stadtvertretersitzung findet am Montag, den 20. März, um 17 Uhr im Stadthaus statt. Die Sitzung ist öffentlich.
