Schwerin: Gestern fand vor dem Innenausschuss des Schweriner Landtages eine zweite Anhörung zur Belastungssituation der Landespolizei statt.
Neben dem Innenminister standen Vertreter der DPolG und der GdP den Abgeordneten aller Fraktionen Rede und Antwort. Der Landesvorsitzende der GdP, Michael Silkeit, stellte die seit Jahren anhaltende hohe Belastung der Landespolizei insbesondere an der Entwicklung „harter Vergleichsdaten“ im Verhältnis zu anderen Bundesländern dar.
„Die Belastung der Landespolizei ist im Vergleich zu anderen Bundesländern lediglich in der Kriminalitätsentwicklung rückläufig, alle anderen Belastungsfaktoren, insbesondere das Einsatzgeschehen, haben im Vergleich zu anderen Bundesländern erheblich zugenommen.“
Auch die Personalentwicklung wurde von der Gewerkschaftsseite übereinstimmend negativ gewertet.
Die GdP warnte vor der Verselbstständigung des Personalabbaus vor dem Hintergrund der Zunahme der Pensionierungen.
Silkeit wörtlich: „Ab dem Jahr 2010, beginnend bereits im Jahr 2009, wird es der Landespolizei nicht mehr möglich sein, durch Neueinstellungen ihren Bedarf zu decken. Um sich auf die dramatische demographische Entwicklung einzustellen, müssten bereits heute erheblich mehr Polizisten ausgebildet werden, als es bisher der Fall ist.“
Als besonders desolat wurde seitens der GdP die Beförderungssituation im mittleren Dienst gewertet. „Wenn jährlich lediglich 1,6 bis 2,6 % der beförderungsfähigen Kolleginnen und Kollegen befördert werden, ist das nur ein Tropfen auf den heißen Stein, denn in den letzten Jahren blieben 75 % der Kolleginnen und Kollegen auf der Strecke. Bei dieser Beförderungspraxis kann von Motivation nicht die Rede sein“, so Silkeit
Für die Gewerkschaft der Polizei sind die Problemfelder in der Landespolizei nicht mehr innerhalb der Polizei und voneinander isoliert lösbar. Die Unterstützung des Landtages ist dringend erforderlich. Bei der Erarbeitung eines ganzheitlichen Lösungskonzepts bot die GdP ihre Unterstützung an.
