Schwanengesang im Schweriner Schloss

SPD-Kandidatin für das höchste Staatsamt besuchte die Landeshauptstadt …

SchlossGesine Schwan, die SPD-Kandidatin für die Wahl des Bundespräsidenten, kam nach Schwerin, um ihre Politik-Ansätze, um ihr Verständnis vom Amte den Fraktionen im Schweriner Landtag zu erläutern.

Bei SPD, Linkspartei und F.D.P., unabhängig davon ob deren Vertreterinnen und Vertreter in der Bundesversammlung sie tatsächlich wählen, stieß sie auf offene Ohren. Von der CDU kam eine Ausladung.

SchwanGrund: Schwans Warnungen vor sozialen Unruhen, vor einer explosiven Stimmung in der Bevölkerung  bei Fortdauer der Finanz- und Wirtschaftskrise, deren Folgen den normalen Bürger weitestgehend noch gar nicht trafen. Im SPIEGEL-Interview vom11.Mai ergänzte Gesine Schwan dazu: „ … Die (explosive Stimmung) muß sich gar nicht in sozialen Unruhen äußern, die kann sich auch einfach in selbstdestruktiver Gewalt äußern …“.

Für die CDU nicht akzeptabel. Panikmache. Realitätsverklärung. Schwarzmalerei.
Wirklich ? Mit der „Hartz IV“-Gesetzgebung, die die CDU angesichts ihrer erdrückenden Mehrheit während der rot-grünen Koalition maßgeblich beeinflusste, wurde in Kauf genommen, dass Arbeitnehmer, die ihr Leben lang schufteten, die knapp über 50 waren, von zum Teil bornierten Arbeit“gebern“ aussortiert wurden, schon nach relativ kurzer Zeit mit Asozialen und politischen Extremisten von links und rechts, die alles bestreiten, nur ihren Lebensunterhalt nicht, die sich auch ansonsten für die Gesellschaft nicht engagieren, gleichgesetzt wurden. … Die auf staatliche Almosen eines zwielichtigen Gesetzes, das von einem nicht minder zwielichtigen „Erfinder“ konzipiert wurde, angewiesen sind.

Es wurde in Kauf genommen, dass Widerständler, Opfer und Nicht-Angepasste der beiden deutschen Diktaturen, deren Gesundheit nicht zuletzt wegen ihres Aufbegehrens gegen staatliches Drangsal ruiniert wurde und oftmals daher Probleme auf dem ersten Arbeitsmarkt haben, wieder an den Rand einer demokratischen (?) Gesellschaft gedrängt wurden.

Es wurden Einzelschicksale vieler allein erziehender Mütter oder Väter negiert, die Lebenspartner oder Lebenspartnerin verloren, und bei denen der Nachwuchs bei einigen potentiellen Arbeit“gebern“ ein Nichteinstellungsgrund ist.

Kurzum, man hat mit der undifferenzierten „Hartz IV“-Gesetzgebung zugelassen, dass die Verelendung die Mitte der Gesellschaft erreicht. Soziale Unruhen so abwegig – keineswegs.
Das Verhalten der CDU im Landtag M-V kann man getrost mit den berühmten drei „p“ skizzieren: platt, primitiv, pharisäerhaft.

Anstatt mit Gesine Schwan zu diskutieren, mit eigenen Worten und Ansichten kraftvoll gegen Schwans Äußerungen zu argumentieren sowie einfach nur mit der Dame zu sprechen, übte sich die CDU-Landtagsfraktion M-V in die Rolle der „Trotzköpfe“.

Das Ganze erinnert an Boykott und an eine Diskussion vor einem Jahr als führende Unionisten wegen des menschenverachtenden Regimes in Peking ihr Herz für den Dalai Lama entdeckten, nachdem man allerdings ansonsten von „deutscher Leitkultur „schwadronierte, und einen Olympia-Boykott ins Gespräch brachte. Nur: 20 Jahre zuvor, 1988 in Seoul, fanden schon einmal Olympische Spiele in einer asiatischen Diktatur statt, die Demonstrierende ermorden, Studenten niederknüppeln und politische Gefangene foltern ließ. Damals, vor 21 Jahren, waren CDU/CSU nur kleinlauter.
Man biegt sich die Realität so zurecht, damit sie gefällt. Was nicht passt, wird passend gemacht.

Aber auch die SPD sollte nicht frohlocken.
Die aktuellen Äußerungen von Gesine Schwan zur Charakterisierung der DDR sind nicht akzeptabel. Wenn Frau Schwan davon spricht, dass ihr der Begriff „Unrechtsstaat“ im Zusammenhang mit der DDR nicht passt, sollte sie die Widerständler gegen das SED- und Blockflöten-Regime in der DDR befragen. Es grenzt schon an politische Ignoranz, die zahlreichen Opfer gegen die zweite Diktatur so einfach zu vergessen – Sozialdemokraten, konservative und liberale Demokraten, Reform-Kommunisten, Christen, parteilose Streiter für Gerechtigkeit, Freiheitsliebende usw. …

Selbst in der Linkspartei ist man in der Bewertung der DDR-Vergangenheit weiter als in großen Teilen der heutigen SPD, die einst mit ihren Aktivisten im SPD-Ostbüro den Widerstand gegen die stalinistische Diktatur in der DDR anführte. Lang, lang ist es her …

Der Autor ist dabei weder Herrn Köhler noch Frau Schwan gewogen Er wünschte sich vielmehr, dass Herr Köhler auch einmal selbstkritisch auf seine Zeit als IWF-Chef eingeht.

Wenn jetzt von Umfrage-Ergebnissen ausgegangen wird, die eine hohe Zustimmung für Horst Köhler mit sich bringen, so sollte der Blick für die reale Stimmung nicht vernebelt werden.
Devise: „Hast du eine gute Tat begangen und es steht nichts davon in der Zeitung oder wird im TV gezeigt, so hat diese nicht stattgefunden. Steht davon aber jede Menge in der Zeitung, so bekommst du jede Menge Lob …“
Natürlich kurbelt (gewogene) Medien-Präsenz auch die Beliebtheit an – unabhängig von den tatsächlichen Erfolgen des Einzelnen, nicht nur in der Politik.

Es wird allmählich Zeit, dass das Volk die Bundespräsidentin und den Bundespräsidenten direkt wählt – und an der Kandidatenfindung beteiligt wird !

EntenJa, die Christdemokraten redeten nicht mit einer Sozialdemokratin.
Dafür reden Christdemokraten und Sozialdemokraten zu einer anderen Thematik ganz intensiv miteinander – da klappen die Gespräche wieder: Ja, es geht um eine elfprozentige Diäten-Erhöhung. Chapeau ! Da ist man ganz unbescheiden. Wenn „Hartz IV“- Empfängerinnen und –Empfänger angeblich so oft Probleme mit „Hochprozentigem“ haben, dann leistet sich die gemeine Volksvertreterin und der gemeine Volksvertreter im Schweriner Landtag ganz einfach eine „hochprozentige“ Diäten-Erhöhung, nach der sie/er dann allerdings alles andere als schlank sein dürften.

In der Woche des Ehrenamtes, in der gefordert wird, dass sich noch mehr Menschen selbstlos und ohne Geld für die Nächsten einsetzen sollen, langt man selbst nach Moneten kräftig zu. Tja, Wasser predigen und Wein trinken – das ist die politische Realität in diesem Land.

Da können politische Protagonisten noch so oft ihr Konterfei vor die Kameras stellen und beschwören, dass das gemeine Volk doch – bitte schön – optimistisch bleiben soll.
Bei so viel eigener Kohle, zwar nicht im Keller, aber auf dem Konto, kann man das auch fordern. Aber für Optimismus gibt es eine kluge Definition: Dieser sei nichts anderes als der Mangel an Informationen …

Sollte die Diäten-Erhöhung realisiert werden, können die Volksvertreter ja jeden Morgen Kasatschok ums Schweriner Schloss tanzen und anschließend eine „Polonäse, Schwerinese“ über das BUGA-Areal initiieren. Mit dem Volk als Staffage.
Getreu dem Motto: Wir lassen uns das Feiern nicht verbieten – da heben dann auch christliche und soziale Demokraten gemeinsam den Humpen.

Marko Michels

F.: 1.Das Schloss im Zeichen des Schwans. / 2.Wenn Gesine Schwan kommt, ist der richtige Schwan im Schweriner See natürlich nicht weit, allerdings nicht wahlberechtigt … / 3.Einen Enten-Tanz von CDU und SPD gibt es bald, wenn die Diäten-Erhöhung Realität wird … M.M.

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