SPD setzt kürzere Amtszeit für Stadtspitze durch

Ab sofort gilt für neu zu wählende Dezernenten und Oberbürgermeister auch in Schwerin die geringstmöglichste Amtszeit von sieben Jahren. Ein entsprechend formulierter Antrag der SPD-Fraktion erhielt auf der Stadtvertretersitzung 28 von 45 Stimmen. „Wir sollten mehr Demokratie wagen. Es wäre besser, wenn die Mitglieder der Verwaltungsspitze wie die Stadtvertreter nur für maximal fünf Jahre gewählt werden. Wer gut arbeitet, wird wieder gewählt und wer versagt, kann dann schneller ausgewechselt werden. Es ist schon bemerkenswert, das ein Oberbürgermeister länger im Amt ist, als ein Ministerpräsident oder Bundeskanzler. Insofern freuen wir uns, das jetzt auch in Schwerin die Amtszeit auf sieben Jahre begrenzt  ist“, erläuterte der SPD-Fraktionsvorsitzende Daniel Meslien die Hintergründe der Initiative.

Damit konnten die Sozialdemokraten nach acht Jahren endlich eine Mehrheit für ihr Anliegen gewinnen. Die Kommunalverfassung erlaubt den Städten, die Amtszeit von hauptberuflichen Bürgermeistern auf sieben bis neun Jahre festzusetzen. Während die Bürgermeister in Städten wie Rostock und Wismar für sieben Jahre gewählt werden, galt in Schwerin bisher eine Amtszeit von acht Jahren.

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