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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

ASK strebt Mitschnitte der Stadtvertretersitzungen an

Der Landtag macht es bereits, nun soll auch das Stadtparlament nachziehen

Im April 2014 betrat das Schweriner Stadtparlament Neuland. Erstmals wurde die Stadtvertretersitzung der Landeshauptstadt auch per Livestream öffentlich gemacht. Dies sollte zu mehr Transparenz und Bürgernähe führen. Seither sind die Echtzeitaufnahmen aus dem Rathaus gang und gäbe. Was allerdings nicht vorgesehen ist, ist ederen Aufzeichnung. Eine spätere Betrachtung im Netz nicht möglich. Ein Youtub-Nutzer hat dies jetzt getan, hat die über viereinhalbstündige Sitzung vom 20.03.2017 mitgeschnitten und auf dem Videoportal veröffentlicht. Gegen die Geschäftsordnung der Stadtvertretung. Illegal. Weil es nicht das erste Mal war, hat die aktuelle Dokumentation nun für eine Diskussion unter den Parlamentariern geführt.

Die Aktion Stadt und Kulturschutz (ASK) wolle das Thema daher in der Mai-Sitzung angehen und eine „Prüfung auf Ermöglichung einer Speicherung der Sitzungen anregen und beantragen“. Vorbild ist der Landtag im Schweriner Schloss, der diesen Dienst den Internet-Usern schon seit geraumer Zeit anbietet. Auf ihrer Webseite merkt die ASK zwar an, eindeutig nichts mit der Speicherung der Videos zu tun zu haben. Sie verurteilt diese aber ausdrücklich auch nicht. Stattdessen rege man nun eine Debatte an. Immerhin verlange „der multimediale Zeitgeist“ die „Speicherung und Veröffentlichung der Sitzungen“, erklärt ASK-Geschäftsführer Stephan Martini auf aktionstadtundkulturschutz.com. und fügt an: „Schaffen wir die Grundlage für ein politisch partizipatives Schwerin.“

red

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