UB-Fraktion fordert öffentliche Bürgerbeteiligung
Die Fraktion „Unabhängige Bürger“ (UB) in der Schweriner Stadtvertretung kritisiert scharf das Vorgehen von Deutscher Bahn und Stadtverwaltung im Hinblick auf den geplanten Rückbau der Gleisquerung in Medewege. Hintergrund ist, dass der dortige Bahnübergang geschlossen und durch eine Tunnellösung oder Brücke ersetzen werden soll. Die Deutsche Bahn strebe nach Informationen der UB-Fraktion für 2018 ein Planfeststellungsverfahren an. Die Stadtverwaltung beabsichtige aber, für dieses Vorhaben bereits jetzt Erklärungen zu sogenannten Ausgleichsflächen abzugeben. Und dass, obwohl die Kommunalpolitik dieses Vorhaben nur in groben Zügen kenne. „Hier wird unseres Erachtens das Pferd von hinten aufgezäumt und der Bürger schlicht übergangen. Im politischen Raum ist dieses Vorhaben nahezu unbekannt, trotzdem sollen wir ehrenamtlichen Kommunalpolitiker der Bereitstellung von Flächen zustimmen. Das lehnen wir unter anderem wegen der fehlenden Bürgerbeteiligung ab. Ein Brückenbau oder eine Unterführung haben für Medewege erhebliche Auswirkungen, von der Beeinträchtigung des Grundwassers bis hin zur Verschandelung der Landschaft“, so der Vorsitzende des Umweltausschusses und UB-Stadtvertreter Manfred Strauß.
Die Unabhängigen haben OB Gramkow gebeten, zu dem Bauvorhaben umfangreich zu informieren und dies keinesfalls im Nichtöffentlichen Teil der Ausschüsse. „Wir wollen diese Thematik auch für die Öffentlichkeit transparent machen“, so Fraktionsvorsitzender Silvio Horn. „Die Bürger der Stadt Schwerin und insbesondere die Einwohner in Medewege haben ein Recht darauf, rechtzeitig über derartige Großprojekte informiert zu werden. Die Verwaltung muss sich durch frühzeitige und ehrliche Bürgerbeteiligung den Fragen der Bevölkerung stellen. Nur Information schafft Vertrauen.“
Quelle: UB
