Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

BMJ stellt richtige Weichen für Reform der Sicherungsverwahrung

Schwerin. Zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums für eine Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung erklärt der Landesvorsitzende der FDP M-V, rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:

Das heute von der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vorgestellte Eckpunktepapier zur Neuordnung der Sicherungsverwahrung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung eines rechtspolitischen Kernanliegens der christlich-liberalen Koalition. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind zielführend und schließen die vorhandenen Schutzlücken.
Im Zentrum der Neuordnung steht der Umgang mit Schwersttätern von Sexual- und Gewaltdelikten. So soll beispielsweise der Zeitraum zwischen der Verurteilung und der Anordnung der Sicherungsverwahrung verlängert werden. Demnach soll die endgültige Sicherungsverwahrung auch am Ende der Freiheitsstrafe angeordnet werden können. Diese Neuausrichtung ist wichtig. In der Vergangenheit haben Gerichte immer wieder Fristen versäumt und so die im Urteil vorbehaltene Anordnung der Sicherungsverwahrung verpasst. Mit der vorgeschlagenen Neuausrichtung wird künftig sichergestellt, dass gemeingefährliche Täter in Sicherungsverwahrung kommen.
Jetzt gilt es, das Eckpunktepapier zügig umzusetzen und die erforderlichen Änderungen im Strafrecht vorzunehmen.


Ähnliche Beiträge

UB-Fraktion begrüßt B-Plan-Vorhaben „Warnitzer Feld“

Städtische Infrastruktur muss mit Einwohnerentwicklung Schritt halten Die Fraktion UNABHÄNGIGE BÜRGER unterstützt die Pläne für den Bebauungsplan Nr. 118 „Warnitzer Feld“. Trotz Bedenken gegen die anhaltendenden Flächenversiegelungen in der Stadt hat die Fraktion dem Aufstellungsbeschluss in der letzten Sitzung des Hauptausschusses vor der Sommerpause zugestimmt. Die Nachfrage nach Bauland in der Landeshauptstadt sei anhaltend hoch. […]

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]