Zur Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden, Herrn Gerd-Ulrich Tanneberger, an der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE) erklärt der Kreisvorsitzende der LINKEN, Peter Brill:
Der Greifswalder Bürgermeister, Arthur König von der CDU, hat laut Ostseezeitung vom 23. Oktober erklärt, dass es keinen Grund gäbe, die Bürgerinnen und Bürger stärker zu belasten. Damit bezog er sich auf die durch die Koalition in Berlin geplante Erhöhung der Umsatzsteuer für kommunale Unternehmen.
CDU-Mitglied Rüdiger Hinrichs, Vorsitzender des Werksausschusses der Entsorgungsbetriebe Lübeck, erklärte: „Um Gottes willen, da droht uns eine Welle von Gebührenerhöhungen. Das ist doch der falsche Weg.“ (Lübecker Nachrichten vom 23.10.2009)
Damit teilen sie die Position der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow (DIE LINKE).
Genau wegen dieser Position wirft der CDU-Kreisvorsitzende, Herr Gerd-Ulrich Tanneberger, Frau Gramkow jedoch einseitige „parteipolitische Äußerungen“ vor. Nun, seine Parteifreunde scheinen dies anders zu sehen. Hat die CDU in Greifswald und Lübeck etwa schon begriffen, was die Schweriner CDU erst noch lernen muss? Aber auch die CDU in Schwerin wird lernen, dass die Koalitionsspielchen in Berlin immer auch Auswirkungen auf die Kommunen haben. Das letzte Koalitionsspiel wird den Kommunen, und so auch Schwerin, nichts Gutes bringen.
Wie dem auch sei. Die durch die Berliner Koalition geplante Mehrbesteuerung kommunaler Unternehmen wird natürlich zu einer Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger führen, auch hier in Schwerin. Wir alle zahlen die Abwasser- und Müllgebühren. Da finde ich es schon angebracht, dass die Oberbürgermeisterin erklärt wer den Schwerinerinnen und Schwerinern und den Unternehmen vor Ort in die Tasche greift. Nämlich nicht die Kommune sondern die Bundesregierung. Die Oberbürgermeisterin hat nichts weiter als eine schlichte Wahrheit ausgesprochen. Dass eine Oberbürgermeisterin dies in jedem Falle darf, wird auch die Schweriner CDU noch lernen.
Milliardengeschenke an Unternehmen will die Bundesregierung durch die Mehrbelastung der Menschen im Land finanzieren. Hätte Frau Oberbürgermeisterin dies gesagt, dann wäre sie parteipolitisch geworden, obwohl sie immer noch die Wahrheit gesagt hätte. Wer solche Pläne unterstützt vertritt nicht die Interessen der Schwerinerinnen und Schweriner, auch nicht wenn er Mitglied der Koalitionsfraktionen des Bundestages ist.
Nach der Entscheidung zum FAG in der letzten Woche wird es langsam übersichtlich. Bund und Land machen die Versprechungen und sanieren ihre Haushalte auf Kosten der Kommunen. Die Zeche müssen die Bürgerinnen und Bürger zahlen. Dagegen hat sich DIE LINKE immer ausgesprochen.
Peter Brill
Kreisvorsitzender
