Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Bündnisgrüne und Unabhängige Bürger wollen Bürger entlasten

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Silvio Horn (Foto: UB)

Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung setzen sich die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie fordern den Oberbürgermeister mit einem Antrag auf, sich beim Landesgesetzgeber für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG) einzusetzen. „Die aktuelle Debatte zu den Straßensanierungen in der Rogahner Straße, der Gadebuscher Straße, des Großen Moores sowie des Schlachtermarktes verdeutlicht das grundsätzliche Problem der bestehenden Gesetzeslage: Nach dem KAG sind wir weitgehend ausnahmslos verpflichtet, die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Es spielt dabei keine Rolle, ob und wie die betroffenen Grundstückseigentümer das finanziell leisten können. Im schlimmsten Fall erreicht die Kostenbeteiligung fünfstellige Summen und ist damit existenzbedrohend. In Hamburg, Berlin oder München bleibt man hingegen von diesen Kosten befreit“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Nagel (B90/GRÜNE) und Silvio Horn (UB).

Zurecht weisen vieler Anlieger darauf hin, dass die Kommunen jahrelang die Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigen und die Anlieger dieses Defizit sodann ausbaden müssen. Anlagen gelten in der Regel nach 25 Jahren als verschlissen. „Andere Bundesländer haben es vorgemacht und die Erhebung von Ausbaubeiträgen als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Das wollen wir für Schwerin auch erreichen“, so Nagel und Horn abschließend.

Quelle: Grüne/UB

Ähnliche Beiträge

Einbruch in Getränkemarkt in Schwerin

In der Nacht vom 13.12.2018 zum 14.12.2018 brachen unbekannte Täter in den Getränkemarkt des Einkaufs- und Gewerbezentrum KÖPMARKT in Schwerin ein. In der Folge brachen sie einen Tresor aus der Verankerung und entfernten sich mit dem Diebesgut in unbekannte Richtung. Die Polizei bittet um Mithilfe. Wer Beobachtungen gemacht hat und sachdienliche Hinweise geben kann, wird […]

Einbruch in Friedrichthal

Die Hausbewohner befanden sich mehrere Tage im Urlaub. Als sie am 11.12.18 in den Abendstunden zurückkehrten, gab es ein böse Überraschung. Durch gewaltsames Aufhebeln der Terrassentür verschafften sich Einbrecher Zutritt ins Haus. Sie durchwühlten alle Räumlichkeiten, verschlossene Zimmertüren wurden gewaltsam aufgebrochen. Nach ersten Erkenntnissen wurde nichts entwendet. Vor Ort konnten Spuren gesichert werden. Die Polizei […]

Tödlicher Verkehrsunfall in Schwerin

Am Freitagabend, dem 07.12.2018, kam es gegen 17:00 Uhr in der Hamburger Allee in Schwerin zu einem Verkehrsunfall. Dabei kollidierte ein Pkw Seat aus Schwerin mit einem 74-jährigen Fußgänger. Dieser verstarb noch an der Unfallstelle. Der 39-jährige Fahrzeugführer blieb unverletzt. Dieser war nach ersten Ermittlungen zum Unfallzeitpunkt alkoholisiert. Am Fahrzeug entstand Sachschaden in unbekannter Höhe. […]