Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden
Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung setzen sich die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie fordern den Oberbürgermeister mit einem Antrag auf, sich beim Landesgesetzgeber für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG) einzusetzen. „Die aktuelle Debatte zu den Straßensanierungen in der Rogahner Straße, der Gadebuscher Straße, des Großen Moores sowie des Schlachtermarktes verdeutlicht das grundsätzliche Problem der bestehenden Gesetzeslage: Nach dem KAG sind wir weitgehend ausnahmslos verpflichtet, die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Es spielt dabei keine Rolle, ob und wie die betroffenen Grundstückseigentümer das finanziell leisten können. Im schlimmsten Fall erreicht die Kostenbeteiligung fünfstellige Summen und ist damit existenzbedrohend. In Hamburg, Berlin oder München bleibt man hingegen von diesen Kosten befreit“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Nagel (B90/GRÜNE) und Silvio Horn (UB).
Zurecht weisen vieler Anlieger darauf hin, dass die Kommunen jahrelang die Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigen und die Anlieger dieses Defizit sodann ausbaden müssen. Anlagen gelten in der Regel nach 25 Jahren als verschlissen. „Andere Bundesländer haben es vorgemacht und die Erhebung von Ausbaubeiträgen als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Das wollen wir für Schwerin auch erreichen“, so Nagel und Horn abschließend.
