Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Bündnisgrüne und Unabhängige Bürger wollen Bürger entlasten

Straßenausbaubeiträge sollen abgeschafft werden

Silvio Horn (Foto: UB)

Mit einem gemeinsamen Antrag zur kommenden Sitzung der Stadtvertretung setzen sich die Stadtfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Unabhängige Bürger für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein. Sie fordern den Oberbürgermeister mit einem Antrag auf, sich beim Landesgesetzgeber für eine Änderung des Kommunalabgabengesetzes M-V (KAG) einzusetzen. „Die aktuelle Debatte zu den Straßensanierungen in der Rogahner Straße, der Gadebuscher Straße, des Großen Moores sowie des Schlachtermarktes verdeutlicht das grundsätzliche Problem der bestehenden Gesetzeslage: Nach dem KAG sind wir weitgehend ausnahmslos verpflichtet, die Kosten auf die Anlieger umzulegen. Es spielt dabei keine Rolle, ob und wie die betroffenen Grundstückseigentümer das finanziell leisten können. Im schlimmsten Fall erreicht die Kostenbeteiligung fünfstellige Summen und ist damit existenzbedrohend. In Hamburg, Berlin oder München bleibt man hingegen von diesen Kosten befreit“, erläutern die beiden Fraktionsvorsitzenden, Cornelia Nagel (B90/GRÜNE) und Silvio Horn (UB).

Zurecht weisen vieler Anlieger darauf hin, dass die Kommunen jahrelang die Instandhaltung der Infrastruktur vernachlässigen und die Anlieger dieses Defizit sodann ausbaden müssen. Anlagen gelten in der Regel nach 25 Jahren als verschlissen. „Andere Bundesländer haben es vorgemacht und die Erhebung von Ausbaubeiträgen als Kann-Vorschrift ausgestaltet. Das wollen wir für Schwerin auch erreichen“, so Nagel und Horn abschließend.

Quelle: Grüne/UB

Ähnliche Beiträge

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]

31-Jähriger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und behauptet „Corona-Infektion“

Schwerin: Der beschuldigte Tunesier steht im Verdacht am 25.03.2020 gegen 10:45 Uhr im Stadtteil Lankow in einem Supermarkt einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben. Im Zuge der Nahbereichsfahndung konnte der Beschuldigte sowie ein weiterer Tatverdächtiger (32-jähriger Tunesier) von den Beamten des Polizeihauptreviers Schwerin festgestellt werden. Die beiden Beschuldigten wurden durch die Beamten in Gewahrsam genommen. […]