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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Bürgerentscheid über BUGA ohne Geld vom Land nutzlos

Schweriner Grüne fordern von der Landesregierung belastbare Aussage

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin fordert von der Landesregierung eine belastbare Aussage, ob sie eine erneute BUGA 2025 in Schwerin unterstützen wird oder nicht. Von dieser Entscheidung hängt ab, ob es am 24. September 2017 in Schwerin einen Bürgerentscheid zur BUGA geben wird. „Die Entscheidung des Landes muss bis spätestens April erfolgen“, so die Fraktionsvorsitzende Cornelia Nagel: „Ohne eine finanzielle Unterstützung des Landes mit einem zweistelligen Millionenbetrag wäre eine BUGA in Schwerin nicht realisierbar und das Bürgervotum im September völlig nutzlos.“

Weiterhin lehnen die Grünen die Forderung des Innenministeriums bezüglich des städtischen Eigenanteil ab. Danach solle Schwerin 13 Mio. Euro durch Einsparungen bei den freiwilligen Leistungen erbringen. „Schwerin erreicht nur unter großen Anstrengungen, die Sparziele der Konsolidierungsvereinbarung. Weitere Einsparungen sind nicht leistbar. Schon jetzt werden die Bürger der Stadt über alle Maßen zur Kasse gebeten“, ließ die Fraktionschefin heute per Pressemitteilung wissen. Und Nagel ruft zu mehr Realismus in der Debatte auf. Mit Projekten wie die Aufstockung der Schul- und Kitakapazitäten, die Wassertourismus- und Radwegekonzepte, oder die Bewerbung um den Titel Weltkulturerbe habe man in der Stadt mehr als genug zu tun, so die Juristin.


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