BUND MV: Für den Schweriner See Schlimmeres verhindert Gerichtlicher Vergleich beendet Auseinandersetzung um Moorgebiet, das für BUGA 2009 genutzt werden soll
Mit einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Schwerin endete am Dienstag, dem 06.05.2008, die gerichtliche Auseinandersetzung zwischen dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Stadt Schwerin um die geplante Entwässerung eines rund 30 Hektar großen Moorgebietes („Karausche“) am Südufer des Schweriner Sees. Die Untere Wasserbehörde der Landeshauptstadt hatte Ende Januar dem Wasser- und Bodenverband „Schweriner See/ Obere Sude“ die tiefgreifende Entwässerung eines der ökologisch wertvollsten Feuchtgebiete der Stadt genehmigt.
Arndt Müller, Biologe und Naturschutzexperte des BUND, zum erzielten Kompromiss:
„Mit dem gerichtlichen Vergleich konnten wir für den Schweriner See und das wertvolle Moorgebiet das Schlimmste verhindern. Es stand zu befürchten, dass durch die Neuanlage von Entwässerungsgräben jährlich bis zu 4000 Kilogramm Stickstoff aus dem Moor in den See gespült werden und damit die Wasserqualität des Schweriner See sehr stark beeinträchtigt wird. Die Eingriffe in geschützte Biotope konnten wir deutlich reduzieren, ein Teil der beplanten Flächen bleibt nun von der Baggerschaufel verschont, der Ausbau bestehender Gräben darf nur naturnah erfolgen. Außerdem wurden ein umfangreiches
Untersuchungsprogramm vereinbart, mit dem die Wasserbehörde der Stadt Schwerin die eventuell auftretenden negativen Folgen der verbleibenden Maßnahmen auf den Schweriner See untersuchen und beseitigen muss.“
Das ursprünglich von der Stadt Schwerin selbst geplante und letztlich vom Wasser- und Bodenverband „Schweriner See/ Obere Sude“ beantragte Maßnahmepaket war unter anderem mit Plänen der BUGA Schwerin 2009 GmbH begründet worden. Für die BUGA 2009 sollen Teilareale des Moorgebietes als Abenteuerspielplatz und Streichelzoo genutzt werden. Dies widerspricht nderslautenden Planungen der Landeshauptstadt. So empfehlen verschiedene Gutachten, die in den letzten Jahren ebenfalls im Auftrag der Stadt Schwerin durchgeführt wurden — zuletzt der Landschaftsplan der Stadt Schwerin aus dem Jahr 2006 — die Ausweisung des Moorareals als Naturschutzgebiet.
Der BUND hatte seit Beginn der Planungen des Wasser- und Bodenverbandes für das Moorgebiet „Karausche“ vor den gravierenden ökologischen Folgen gewarnt und mehrfach die unzureichenden Voruntersuchungen zur Hydrologie, zu den im Gebiet existierenden gesetzlich geschützten Tier- und Pflanzenarten und zu den Folgen der Maßnahmen für den Schweriner See, der als als EU-Vogelschutzgebiet einen besonderen Schutz genießt, kritisiert. Die begründeten Bedenken waren jedoch von der Stadtverwaltung abgewiesen worden.
Die geplante Entwässerung des Moorgebietes „Karausche“ war bereits das zweite mit Plänen der BUGA 2009 begründete Großvorhaben, gegen das der BUND per Klage einschreiten musste. Bereits im Jahr 2006 hatte der BUND mit einem gerichtlichen Vergleich eine komplette Beseitigung geschützter Biotope am Burgsee in unmittelbarer Nachbarschaft zum Schweriner Schloss verhindern können.
Arndt Müller vom BUND:
„Die Haltung der Gerichte in den Konflikten zeigt immer wieder, dass auch im Zuge von Großvorhaben, wie der Bundesgartenausstellung 2009, gesetzlich geregelte Planungsabläufe und Naturschutzgesetze nicht einfach übergangen werden können. Dass letztlich erst durch das Engagement eines größtenteils ehrenamtlich arbeitenden Umweltverbandes, wie dem BUND, ökologische Schäden per Klage minimiert werden, stimmt uns dabei jedoch nicht zufrieden. Schließlich ist es die Aufgabe der
Genehmigungsbehörden, rechtskonforme Genehmigungsverfahren sicherzustellen und Schäden für Mensch und Umwelt abzuwenden. Aufwendige Gerichtsverfahren können verhindert werden, wenn die mit erheblichen öffentlichen Geldern finanzierten BUGA-Planungen die geschützten Naturareale am Schweriner See respektieren und rechtzeitig nach ökologisch verträglichen Alternativen suchen würden. Mit der aktuellen Planung einer Pontonbrücke über den Schweriner See und den dafür notwendigen Eingriffen in das EU-Vogelschutzgebiet beweist jedoch die BUGA Schwerin 2009 GmbH, dass sie dahingehend nichts aus den letzten Jahren gelernt hat.“
