Bund und Land für Ganztagsschulsanierung mit in die Pflicht nehmen

DIE LINKE: Bund und Land für Ganztagsschulsanierung mit in die Pflicht nehmen

Nach dem die Stadt auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Schweriner Stadtvertretung beim Land einen Fördermittelantrag eingereicht hat, setzen die Linkssozialisten auch auf die Unterstützung von Bund und Land bei der anstehenden Sanierung von Holgersson- und Siemensschule. Mit dem Kreditprogramm CO2-Gebäudesanierung für kommunale Infrastruktur und dem Zuschussprogramm „Investitionspakt Bund –Länder-Gemeinde“ der Städtebauförderung existieren für Schwerin zwei Optionen zur Gewinnung zusätzlicher Mittel.

„Meine Fraktion erwartet, dass Bund und Land ihren Teil dazu beitragen, dass diese Optionen von Schwerin auch gezogen werden können und die vollständige Sanierung der Schulen in einem Rutsch erfolgen kann“, so Thoralf Menzlin, stv. Fraktionsvorsitzender.

Zur Sicherung des finanziellen Mehrbedarfs an Sanierungsmitteln hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in die Stadtvertretung eingebracht. Dieser enthielt auch die Aufforderung an den Oberbürgermeister, Drittmittel aus den genannten Programmen einzuwerben. Gelänge dies nicht, muss Schwerin die bis zu 1,5 Mio. Euro aus Eigenmitteln aufbringen. „Wir sehen im Handeln der Verwaltung ein Bekenntnis zur vollständigen Sanierung der beiden Schulen und gehen davon aus, das dies auch bis zum Abschluss der Haushaltsberatungen so bleibt“, so Menzlin.

Gegenwärtig ist die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Investitionspaktes „Bund-Länder-Gemeinde“ der Städtebauförderung in Vorbereitung. Das Bundesbauministerium erklärte auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (DIE LINKE), dass eine Verwendung dieser Zuschüsse für die energetische Sanierung von Ganztagsschulen der Bundesinitiative „Zukunft, Bildung, Betreuung“. sinnvoll ist. „Dies sollte die Landesregierung berücksichtigen“, so Menzlin. „So könnten in Schwerin zwei auch konzeptionell attraktive Schulen in kommunaler Trägerschaft gesichert werden.“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:50 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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