Die Linkssozialisten in der Schweriner Stadtvertretung setzen auch auf die Unterstützung von Bund und Land bei der anstehenden Sanierung von Holgersson- und Siemensschule.
Mit dem Kreditprogramm CO2-Gebäudesanierung für kommunale Infrastruktur und dem 2008 kommenden Zuschussprogramm „Investitionspakt Bund –Länder-Gemeinde“ der Städtebauförderung existieren für Schwerin zwei Optionen zur Gewinnung zusätzlicher Mittel. „Meine Fraktion hofft, dass die Großkoalitionäre in Bund und Land ihren Teil dazu beitragen, dass diese Optionen von Schwerin auch gezogen werden können und die vollständige Sanierung der Schulen in einem Rutsch erfolgen kann“, so Thoralf Menzlin, stv. Fraktionsvorsitzender. „Nichts ist sinnloser als Förderprogramme, die nicht genutzt werden können.“
Zur Sicherung des finanziellen Mehrbedarfs an Sanierungsmitteln hatte die Fraktion DIE LINKE einen Antrag eingebracht. Dieser enthielt auch die Aufforderung an den Oberbürgermeister, Drittmittel aus den genannten Programmen einzuwerben. „Dafür hat er unsere Unterstützung“, bekräftigt Menzlin. Gelingt dies nicht, muss Schwerin die bis zu 1,5 Mio. Euro aus Eigenmitteln aufbringen.
Gegenwärtig ist die Verwaltungsvereinbarung zur Umsetzung des Investitionspaktes „Bund-Länder-Gemeinde“ der Städtebauförderung in Vorbereitung. Das Bundesbauministerium erklärte auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Heidrun Bluhm (DIE LINKE), dass eine Verwendung dieser Zuschüsse für die energetische Sanierung von Ganztagsschulen der Bundesinitiative „Zukunft, Bildung, Betreuung“ ggf. sinnvoll ist. „Dies sollte die Landesregierung berücksichtigen“, so Thoralf Menzlin. „So könnten in Schwerin zwei auch konzeptionell attraktive Schulen in kommunaler Trägerschaft gesichert werden.“
