Joachim Gauck ruft zur Verteidigung der Demokratie auf
Zur Verteidigung der Demokratie rief Bundespräsident Joachim Gauck beim offiziellen Antrittsbesuch am Dienstag in Schwerin auf. Mecklenburg-Vorpommern war das letzte der 16 Bundesländer, denen der gebürtige Rostocker seinen Antrittsbesuch abstattete. Gauck und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt wurden am Vormittag gemeinsam von Ministerpräsident Erwin Sellering empfangen. Bevohr das Staatsoberhaupt seine Rede im Schweriner Landtag hielt, nahm Gauck an einer Sitzung des Kabinetts in der Staatskanzlei teil und trug sich sowohl ins Goldene Buch der Landeshauptstadt als auch in das Gästebuch der Staatskanzlei ein.
Neben seinem Appell zur gemeinsamen Gestaltung und Verteidigung der Demokratie „gegen alle, die sie verachten“, sprach sich der 73-Jährige für eine beständige Fortentwicklung des Förderalismus aus. Zudem rief er dazu auf, die Politik nicht auf Schulden aufzubauen. In diesem Zusammenhang lobte er die Sparpolitik Mecklenburg-Vorpommerns.
Auch Landtagspräsidentin Sylvia Bretschneider betonte in ihrem Grußwort die Wichtigkeit, sich gegen die Feinde der Demokratie zu verteidigen. „Herr Bundespräsident, wenn wir eine wehrhafte Demokratie bleiben wollen, die Grenzen setzen muss, dann wünsche ich mir von unserem Staatsoberhaupt klare Worte auch in Richtung der Kräfte, die als Feinde der Demokratie versuchen, diese abzuschaffen“, so Bretschneider. Gemeint war damit auch die im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns sitzende NPD. Deren 5 Abgeordnete blieben übrigens als einzige der Veranstaltung fern.
Zuspruch bei den Fraktionen
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Vincent Kokert stimmte den Worten Joachim Gaucks überein. Er betonte er: „Das Plädoyer unseres Bundespräsidenten für die föderale Ordnung der Bundesrepublik Deutschland sollten wir verinnerlichen.“
Der Fraktionsvorsitzende der grünen Landtagsfraktion, Jürgen Suhr, fügte an: „Die demografische Entwicklung stellt uns, wie der Bundespräsident ansprach, vor große Herausforderungen. Ich teile die Einschätzung, dass es von großer Bedeutung ist, wie intensiv es uns gelingt die Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn – und hier will ich Polen ausdrücklich hervorheben – auszubauen.“
Alle anwesenden Landtagsabgeordneten freuten sich auch über das ausgesprochene Lob für die Finanzpolitik im Land. „Konsequente Sparpolitik und politische Schwerpunktsetzung in den Bereichen Bildung und Betreuung sind keine Widersprüche. Im Gegenteil, sie sind zum Markenzeichen Mecklenburg-Vorpommerns geworden“, so Dr. Norbert Nieszery, Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion.
Im Anschluss reiste Joachim Gauck weiter in die Hansestadt Greifswald. Auf dem Plan standen u.a. Besuche des Universitätsklinikums, des Leibniz-Instituts für Plasmaforschung und der Stadtbibliothek.
Für die Landtagsabgeordneten indes beginnt am Mittwoch die dreitätige Plenarberatung. Am Samstag findet das diesjährige Schweriner Schlossfest statt. Am Sonntag schließlich präsentiert sich der Landtag im Rahmen des Tages der offenen Tür der Öffentlichkeit.
red