Die Schweriner CDU-Kreisvorsitzenden über den Wahlsieg der Union, die Politik von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und mögliche Koalitionen
Die Bundestagswahl 2013 ist Historie. Die Union, bestehend aus CDU und CSU, kam auf 41,5 Prozent, wobei der CSU-Anteil bei 7,5 Prozent liegt. Dr. Angela Merkel, seit 2005 Bundeskanzlerin, bleibt damit weiterhin im Amt. Allerdings stehen nun schwierige Koalitionsverhandlungen an.
Die SPD mit Herausforderer Peer Steinbrück erhielt rund 26 Prozent. Die Linke holte 8,6 Prozent und Bündnis`90/Die Grünen schaffen 8,4 Prozent. Nicht im Bundestag sind die FDP (4,8 Prozent), die „Alternative für Deutschland“ (4,7 Prozent) und die Piraten (2,2 Prozent).
Interview mit Dorin Müthel-Brenncke – Die Schweriner CDU-Kreisvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Wirtschafts- und Mittelstandsvereinigung der CDU über das politische Geschehen nach der Bundestagswahl …
„Demokratie wird lebendig durch ihre Demokaten, nämlich durch uns alle …“
Frage: Ehrlich, wie viele Sekt- oder Champagner- Korken knallten am Sonntag bei der Schweriner CDU? Oder gab es einen „Pinot Grigo“ unter 5 Euro von Herrn Steinbrück? Aber ernsthaft: Wie beurteilen Sie – ganz nüchtern und sachlich – das Wahlergebnis?
Dorin Müthel-Brenncke: Wir haben in der Tat mit dem einen oder anderen Glas „Pinot Grigo“ auf diesen klaren Wahlsieg angestoßen. Ich habe mich sehr über dieses überzeugende Votum für unsere Kanzlerin, Dr. Angela Merkel, für die gesamte CDU und natürlich auch für unseren Kandidaten hier im Wahlkreis, Dietrich Monstadt MdB, gefreut.
Jetzt geht es darum, diese positive Stimmung über den Wahltag hinaus zu tragen und den Wählerinnen und Wählern zu bestätigen, dass sie die richtige Entscheidung getroffen haben. Überrascht hat mich natürlich der verpasste Einzug der FDP in den Deutschen Bundestag. Dies zu bewerten ist allerdings innerparteiliche Aufgabe der Freien Demokraten.
Das Ergebnis der anderen Parteien, insbesondere der SPD und der Grünen, zeigt sehr deutlich, dass man allein mit populistischen Forderungen keine Wahlen mehr gewinnen kann. Und das ist auch gut so.
Frage: Der bisherige Koalitionspartner FDP wurde erstmals seit 1949 aus dem Bundestag gewählt. Die SPD machte extrem negative Erfahrungen mit der Großen Koalition von 2005 bis 2009. Mit wem soll – aus Ihrer Sicht – die Union nun regieren?
Dorin Müthel-Brenncke: Die vorhandenen Möglichkeiten liegen sehr klar auf der Hand. Sicher ist, dass es eine Koalition geben wird, in der die größten Schnittmengen in der politischen Zielrichtung realisiert werden können. Persönlich gehe ich heute davon aus, dass wir künftig in einer Großen Koalition regieren, was im Übrigen auch dem Wählerwillen entspricht.
Frage: Viele Probleme gibt es im Land: Es gibt viele Niedriglohnbereiche, die Arbeitsmarktzahlen, wenn man wirklich alle Jobsuchenden berücksichtigt, sind so rosig auch nicht, die Zukunft Europas ist ungewiss, die globale Wirtschafts- und Finanzkrise ist längst nicht überwunden, die „Energiewende“ ist noch nicht geschafft und die Rolle Deutschlands in der Welt müsste zudem eigentlich neu justiert werden.
Hat die derzeitige Bundeskanzlerin nicht auch zu sehr von ihrer „Politik der ruhigen Hand“ profitiert, dass Problemlösungen verschoben werden?
Dorin Müthel-Brenncke: Dem möchte ich widersprechen. Sicherlich gehen auch mir einige Dinge nicht zügig genug, aber es gibt nicht für jedes Problem eine schnelle Lösung. Die Komplexität der anstehenden Aufgaben ist sicher auch vor dem Hintergrund der vorhandenen Möglichkeiten so groß, dass man nicht mehr davon ausgehen kann, vorne an einer Stellschraube zu drehen und hinten kommt augenblicklich das gewünschte Ergebnis heraus.
Die Herausforderung besteht aus meiner Sicht ja gerade darin, Probleme nachhaltig zu lösen, das heißt, über sehr lange Zeiträume zu denken und zu planen. Verschiebungen, die in diesen Zeiträumen stattfinden, weil wir Menschen uns weiterentwickeln, sind nicht immer vorhersehbar. So kommt nach meiner Meinung der Kontinuität in der Politik ein weit höherer Stellenwert zu, als der Geschwindigkeit. Und damit sind wir wieder bei Frau Merkel, die gerade wegen ihrer kontinuierlichen und ruhigen Politik überzeugt und dafür das Vertrauen der Menschen erhält.
Frage: Rund 28 Prozent der Wahlberechtigten verzichteten auf den Urnen-Gang. 58 Prozent derjenigen, die wählten, entschieden sich nicht für CDU oder CSU. Ist der große Sieg im Grunde genommen nicht doch ein sehr, sehr relativer?
Dorin Müthel-Brenncke: Demokratie wird lebendig durch ihre Demokaten, nämlich durch uns alle. Für mich ist es jedes Mal wieder ein erhebendes Gefühl, an die Wahlurne zu gehen und meinen persönlichen Willen und meine Überzeugungen zum Ausdruck zu bringen. Ich bin Teil dieser Gesellschaft und möchte auch an ihrer Gestaltung teilnehmen. Das kann man auf vielfältige Weise tun. Fakt ist, dass wir alle davon profitieren, je besser wir uns zusammen aufstellen. Insofern wünschte ich mir, dass auch alle mitmachen.
Frage: Was erhoffen Sie sich, als Kommunalpolitikerin, von einer neuen Bundesregierung unter der alten, neuen Amtsinhaberin?
Dorin Müthel-Brenncke: …, dass die Kommunalpolitik stets im Blickfeld der Bundesregierung bleibt. Hier wird engagierte, zumeist ehrenamtliche Arbeit geleistet, die nicht genug gewürdigt werden kann. Und jede Unterstützung braucht.
Vielen Dank, nochmals Glückwunsch zum Wahlerfolg und weiterhin bestes politisches Engagement!
Marko Michels
