Skip to main content

Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhung ab

Vorschlag zur Absenkung der Grundsteuer wird unterstützt

Sebastian Ehlers © CDU MV; Fotostudio Warsakis

Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent ab. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers erklärte dazu: „Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb mit dem Umland hätten wir künftig einen Wettbewerbsnachteil. Im Pampow liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, im Wittenförden bei 295.

Die Landeshauptstadt bekommt durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Landtag ab dem kommenden Jahr jährlich zwei Millionen Euro mehr. Außerdem bekommt Schwerin aus dem Landeshauptstadtvertrag ab 2018 zusätzlich eine Million Euro. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer den Unternehmen in unserer Stadt nicht zu vermitteln. Wir haben zur Kommunalwahl vor drei Jahren versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen, wir stehen zu unserem Wort. Den Vorschlag der Linken, die Grundsteuer B abzusenken, werden wir natürlich unterstützen.”

Quelle: CDU-Stadtfraktion

Ähnliche Beiträge

Polizei weckte betrunkenen Autofahrer in Wittenförden

In Wittenförden hat die Polizei am frühen Donnerstagabend einen betrunkenen Autofahrer am Steuer seines Wagens wecken müssen. Der Autofahrer hatte an einem Straßenrand angehalten und war dort eingeschlafen. Die durch eine Zeugin informierte Polizei klopfte dann an die Seitenscheibe des Autos und weckte den sichtlich betrunkenen 61-jährigen Fahrer, der aufgrund seines Zustandes nicht mehr in […]

Betrunkener Radfahrer greift Polizeibeamte an

Am 27.03.2020 gegen 18:30 Uhr wurde der Schweriner Polizei ein Radfahrer in der Körnerstraße gemeldet, welcher offensichtlich nicht in der Lage war, sein Rad sicher zu führen. Der 44-Jährige Deutsche stürzte mit dem Rad und entfernte sich anschließend fußläufig mit seinem Fahrrad. In der Folge schob der 44-Jährige sein Fahrrad mutwillig in zwei parkende PKW, […]

31-Jähriger widersetzt sich polizeilichen Maßnahmen und behauptet „Corona-Infektion“

Schwerin: Der beschuldigte Tunesier steht im Verdacht am 25.03.2020 gegen 10:45 Uhr im Stadtteil Lankow in einem Supermarkt einen räuberischen Diebstahl begangen zu haben. Im Zuge der Nahbereichsfahndung konnte der Beschuldigte sowie ein weiterer Tatverdächtiger (32-jähriger Tunesier) von den Beamten des Polizeihauptreviers Schwerin festgestellt werden. Die beiden Beschuldigten wurden durch die Beamten in Gewahrsam genommen. […]