CDU-Fraktion lehnt Steuererhöhung ab

Vorschlag zur Absenkung der Grundsteuer wird unterstützt

Sebastian Ehlers © CDU MV; Fotostudio Warsakis

Die CDU-Fraktion in der Stadtvertretung lehnt die vom Oberbürgermeister vorgeschlagene Erhöhung der Gewerbesteuer von 420 auf 450 Prozent ab. Der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers erklärte dazu: „Schwerin hat sich in den letzten Jahren wirtschaftlich positiv entwickelt. Dieses zarte Pflänzchen muss gegossen und nicht zertreten werden. Vor allem im Wettbewerb mit dem Umland hätten wir künftig einen Wettbewerbsnachteil. Im Pampow liegt der Hebesatz bei 300 Prozent, im Wittenförden bei 295.

Die Landeshauptstadt bekommt durch die Änderung des Finanzausgleichsgesetzes im Landtag ab dem kommenden Jahr jährlich zwei Millionen Euro mehr. Außerdem bekommt Schwerin aus dem Landeshauptstadtvertrag ab 2018 zusätzlich eine Million Euro. Auch vor diesem Hintergrund ist eine Erhöhung der Gewerbesteuer den Unternehmen in unserer Stadt nicht zu vermitteln. Wir haben zur Kommunalwahl vor drei Jahren versprochen, dass es mit uns keine Steuererhöhungen geben wird. Unsere Wählerinnen und Wähler können sich auf uns verlassen, wir stehen zu unserem Wort. Den Vorschlag der Linken, die Grundsteuer B abzusenken, werden wir natürlich unterstützen.”

Quelle: CDU-Stadtfraktion
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