Der Vorsitzende der CDU Schwerin, Gerd-Ulrich Tanneberger, hat die Kritik von Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow an der geplanten Besteuerung der kommunalen Unternehmen als reine Panikmache zurückgewiesen.
„Es ist erstaunlich, dass die Oberbürgermeisterin auf die geplante Besteuerung der kommunalen Unternehmen in panischer Weise reagiert. Fachleute aus der privaten Entsorgungswirtschaft sagen es klar und deutlich, dass die angedrohten Gebührensteigerung eine unseriöse Panikmache sind. Schon heute arbeiten private Unternehmen zu vergleichbaren Preisen wie die kommunalen Mitbewerber. Sie tun dies trotz der steuerlichen Mehrbelastung. Die geplante Wettbewerbsgleichheit von kommunalen und privaten Anbietern wird auch in Schwerin den Wettbewerb fördern und damit den Verbrauchern nicht schaden“, erklärte Tanneberger.
Gleichzeitig erinnerte der CDU-Vorsitzende die Oberbürgermeisterin daran, dass sie mit dem Anspruch angetreten sei, alle Schweriner zu vertreten. „Mit ihren einseitigen parteipolitischen Äußerungen wird sie diesem Anspruch nicht gerecht“, so Tanneberger abschließend.
Sebastian Ehlers
