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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

CDU: Kritik an Staatsanwaltschaft ist nicht angebracht

Mit Unverständnis hat die CDU Schwerin auf die Kritik einzelner Stadtvertreter an der Entscheidung der Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen das Jugendamt im Fall Lea-Sophie einzustellen reagiert.
„Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft muss akzeptiert werden, auch wenn sie einigen Kommunalpolitikern nicht in ihr politisches Kalkül passt. Wer das Einstellen der Ermittlungen gegen das Jugendamt jetzt kritisiert, greift die Unabhängigkeit der Justiz an und erweist der Demokratie damit einen Bärendienst. In unserem demokratischen Rechtsstaat wird die Verwaltung und die Politik durch die Justiz kontrolliert und nicht umgekehrt. Im Übrigen zeigt die aktuelle Anklage gegen eine Mitarbeiterin des Jugendamtes Güstrow wegen unterlassener Hilfeleistung, dass die Staatsanwaltschaft auch bereit ist anzuklagen. Dafür müssen allerdings die nötigen Voraussetzungen vorliegen, was in Schwerin scheinbar nicht der Fall war“, erklärte der CDU-Kreisvorsitzende Gerd-Ulrich Tanneberger.


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