Nach den Ankündigungen des Schuldezernenten Dieter Niesen (SPD), dass die Selbstständige Schule als Bestandteil des Schulgesetzes in Schwerin nicht umgesetzt wird, bringt die CDU/FDP-Fraktion einen Dringlichkeitsantrag zur Sitzung der Stadtvertretung am kommenden Montag ein.
Darin wird die Oberbürgermeisterin aufgefordert, sich für die unverzügliche Umsetzung des Schulgesetzes einzusetzen.
„Mit dem Inkrafttreten der Schulgesetzänderung zum Schuljahr 2009/2010 wurde die Selbstständige Schule eingeführt. Dadurch werden die Erziehungsfunktion und die Eigenverantwortung der Schulen gestärkt. Die Schulen haben damit die Chance, sich eigene Schwerpunkte in der Entwicklung zu setzen und so ihre Attraktivität zu erhöhen. Es ist nicht zu akzeptieren, dass ein Gesetz des Landes in Schwerin nicht umgesetzt wird. Ich erwarte von der Oberbürgermeisterin, dass sie dieses Thema zur Chefsache macht“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Sebastian Ehlers.
Peter Kowalk