Es sind in der Vergangenheit verschiedene Unternehmer an die CDU/FDP-Fraktion mit dem Anliegen herangetreten, die derzeitige Werbesatzung der Landeshauptstadt Schwerin sei nicht hinnehmbar.
Sie führe in der Praxis zum Teil zu absurden Ergebnissen. Der zuständige Arbeitskreis der Fraktion hat sich der Sache angenommen.
“Die Möglichkeiten, in der Stadt werbend auf sich aufmerksam zu machen sind tatsächlich und rechtlich unangemessen stark eingeschränkt”, sagt der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion Sven Klinger. “Es bestehen nicht zuletzt deswegen sogar erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Satzung”, so Klinger weiter.
“Es erschließt sich schon dem gesunden Menschenverstand nach nicht, dass man als Unternehmer zum Beispiel in der Graf-Schack-Allee an der Zufahrt zu seinem Grundstück in der Größe eines Briefkastens angeblich keinen Hinweis auf seine Firma geben darf”, ergänzt Fraktionskollege Gerd Güll. Der Arbeitskreis der Fraktion wird zur nächsten Stadtvertretersitzung Vorschläge für eine neue Werbesatzung unterbreiten.
Peter Kowalk
