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Schwerin-NEWS.de Nachrichten-Archiv

Datenschutz-Fachtagung im Juli 2010

Thema: Informationsfreiheit – die nächste Generation

Moderne Verwaltung: Zwischen Informationsfreiheit und Datenschutz – so war das Thema der ersten Datenschutz-Fachtagung im Jahr 2005. Ein Jahr später trat das Informationsfreiheitsgesetz Mecklenburg-Vorpommern in Kraft. Viele Vorbehalte und Ängste haben sich in der Praxis nicht bestätigt. Handlungsbedarf bleibt jedoch: Klarere Regelungen, Beseitigung von inhaltlichen Widersprüchen und Ausgestaltung weitergehender Regelungen zugunsten des freien Zugangs zu öffentlichen Informationen sollten Gegenstand der gesetzlich vorgesehenen Novellierung des IFG M-V sein. Diese ist bis zum 30. Juni 2011 – dem Auslaufen des jetzigen Gesetzes – abzuschließen. Die Fachtagung soll die Ergebnisse der Evaluierung des Gesetzes diskutieren, Vorschläge zur Verbesserung des Informationsanspruches beraten und den Weg für die Informationsfreiheit der „nächsten Generation“ bereiten.

Fachtagung
Montag, 5. Juli 2010
10:00 – 18:00 Uhr
Schloss Schwerin, Festsaal

Ablauf
09:30   Check-in der Teilnehmer

10:00   Eröffnung: Informationsfreiheit und Datenschutz im Gleichgewicht?
Karsten Neumann
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit M-V

10:15   Grußwort
Thomas Lenz
Staatssekretär im Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern

10:30   Datenschutz – ein modernes Grundrecht
Professor Dr. Dr. Winfried Hassemer
Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts a. D.

11:15   Informationsfreiheitsgesetz des Bundes: Erfahrungen und Entwicklungen
Peter Schaar
Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit

12:00   Mittagspause

13:00   Informationsfreiheit international: Erfahrungen aus Australien
Sven Bluemmel
Informationsfreiheitsbeauftragter Westaustralien, Perth

13:30   Die Ergebnisse der Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern
Professor Dr. Michael Rodi
Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Finanz- und Steuerrecht an der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald

14:15   Die Evaluierung des Informationsfreiheitsgesetzes Bremens – ein Erfahrungsbericht
Dr. Herbert Kubicek, Barbara Lippa
Institut für Informationsmanagement Bremen

14:45   Das IFG vor Gericht: Praxistest bestanden?
Dr. Wilhelm Mecklenburg
Rechtsanwalt

15:15   Kaffeepause

15:45   Informationsanspruch auch gegenüber Privaten?
Professor Dr. Hansjürgen Garstka
Vorstandsvorsitzender der Europäischen Akademie für Informationsfreiheit und Datenschutz

16:30   Deutschland auf dem Weg zu einem Informationsgrundrecht? Novellierungsbedarfe und -richtungen
Professor Dr. Albert von Mutius
Rechtswissenschaftler

17:15   Podiumsdiskussion
Moderation:  Michael Seidel, Journalist

18:00   Schlusswort
Karsten Neumann
Landesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Mecklenburg-Vorpommern

Anmeldung unter www.informationsfreiheit-mv.de/Fachtagungen

Karsten Neumann


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