Naht die Kameraüberwachung? Gewaltprävention oder nur Symbolpolitik?
Sicherheitsprobleme auf dem Marienplatz. Wie damit umgehen? Noch mehr Polizei? Streifenpolizisten mit oder ohne Schusswaffen? Videoüberwachung? Es scheiden sich die politischen Geister. Während man sich Fraktionsübergreifend wohl weitestgehend einig ist, was die Polizeipräsenz an sich angeht, birgt das Wie noch Streitpotential. Ebenso der mediale und öffentliche Umgang mit dem Thema heizt die Stimmung auf. So werfen sich Schweriner Jusos (Jugendorganisation der SPD) und Unabhängige Bürger gegenseitig Stimmungsmache und Populismus vor. Zugrunde lag die Behauptung der UB, Teile der Innenstadt würden von Ausländern tyrannisiert werden. Die Unabhängigen kontern indem sie dem Kreisvorsitzenden der Jusos politische Naivität attestieren.
Das Thema Kameraüberwachung öffentlicher Plätze als Mittel der Kriminalitätsbekämpfung steht hauptsächlich bei der CDU hoch im Kurs. So postuliert der ordnungspolitische Sprecher der CDU-Stadtfraktion und langjährige Chef der Bereitschaftspolizei, Klaus Lemke: „Es ist erwiesen, dass Kameras abschreckende Wirkung haben.“ Lemke ist es auch, der den Nutzen von Kameras damit begründet, dass sich Wiederholungstäter nicht von Streetworkern bekehren ließen. Kameras will man nun auch seitens der Landesregierung. Während der Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und CDU erklärte Ministerpräsident Erwin Sellering den „Einsatz von Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten“ für notwendig. Dazu zählte er den Schweriner Marienplatz.
Kritik und Zweifel an der Sinnhaftigkeit kommt gleich von mehreren Seiten. Da wäre bspw. Schwerins neuer Bürgermeister Rico Badenschier. Wenn man den Personalaufwand bedenkt, fühle ich mich besser geschützt vor dem Streifenwagen, der da steht, als von zwei Polizisten, die hinter ’nem Monitor stehen“, so der Sozialdemokrat gegenüber derin einem ARD-Interview. Andere sehen darin einen konstruierten Generalverdacht gegenüber den Bürgern vor Ort oder sogar eine Gefährdung der Rechtsstaatlichkeit. Zweifel an solcherlei Plänen zeigte heute auch Stev Ötinger, medienpolitische Sprecher der FDP Schwerin: „Den Marienplatz mit Kameras zu überwachen löst in keinem Fall die Sicherheitsprobleme vor Ort. Wenn überhaupt eine Wirkung zu erkennen ist, dann eine Verlagerung von möglichen Straftaten in andere Bereiche.“
red
