Schwerin-News fragte nach
Das Jahr ist bereits „alt“ und doch noch so jung, aber schon gibt es negative Schlagzeilen: Dioxin in Lebensmitteln, Hartz IV-Streit zwischen Bundesministerin von der Leyen und MV-Sozialministerin Schwesig, Schnee- und Eis-Chaos bei der Deutschen Bahn, Schweriner Schuldenbremsen, Neu-(Des-)Orientierung bei der Bundeswehr, neu-alte Castor-Transporte auch durch M-V.
Doreen Siegemund, FDP-Landesgeschäftsführerin M-V in Schwerin, über die wirtschaftliche Lage Deutschlands, liberale Politik, Schweriner Schulden, die „Neofaschismus“-Ausstellung im Stadthaus, Frauen-Quoten und die FDP-Ziele für die Landtagswahl
„Rot-Rot-Grün hat keinen ausreichenden Sparwillen …“
Frage: Wie beurteilen Sie, Frau Siegemund, „ohne Blick durch die gelb-blaue Brille“ die Lage in Schwerin, MV und Deutschland?
Doreen Siegemund: Deutschland ist meiner Meinung nach insgesamt auf einem guten Weg. Die Wirtschaftskrise ist größtenteils überwunden, die Lage am Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Monaten deutlich aufgehellt – auch in M-V. Die gesetzliche Krankenversicherung wurde vor dem Kollaps gerettet, Familien wurden um gut 4 Millarden Euro entlastet, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Nicht ganz so positiv schätze ich allerdings die Finanzlage in Schwerin ein. Der Beschluss zum Schweriner Haushalt, der mit einer weiteren Verschuldung der Landeshauptstadt verbunden ist, hat gezeigt, dass bei Rot-Rot-Grün kein ausreichender Sparwille vorhanden ist. Dass Entscheidungen zu Haushaltseinsparungen sehr schmerzhaft sind, ist uns allen bewusst, aber um zumindest den weiteren Anstieg der Verschuldung zu stoppen, wären diese Einsparungen zur Haushaltssanierung notwendig gewesen. Die FDP Schwerin hat hier konkrete Sparmöglichkeiten aufgezeigt.
Frage: Zurzeit sorgt die Ausstellung „Neofaschismus in Deutschland“ im Stadthaus Schwerin für eine lebhafte Diskussion, um es vorsichtig auszudrücken. Wie ist Ihre Meinung zu dieser Ausstellung ?
Doreen Siegemund: Ich finde es außerordentlich bedenklich, dass die Oberbürgermeisterin eine Ausstellung einer linksextremistisch beeinflussten Organisation, des VVN-BdA e.V., mit Unterstützung von ver.di-Nord im Schweriner Stadthaus zulässt. Wenn Politiker demokratischer Parteien in einer Reihe mit Rechtsextremisten gestellt werden, muss sich die Oberbürgermeisterin schon die Frage gefallen lassen, ob sie ihrer Neutralitätspflicht noch gerecht wird. Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist enorm wichtig, dabei sollte man aber auch nicht aus den Augen verlieren, dass der Linksextremismus in den letzten Jahren zugenommen hat.
Ich persönlich würde eine umgehende Schließung dieser Ausstellung begrüßen. Sie ist jedenfalls keineswegs geeignet, um sie Schulklassen zu präsentieren.
Frage: Ihre Partei ist stimmungsmäßig zur Zeit nicht gerade „oben auf“ – bundesweit bei 5 Prozent, in M-V bei 6 Prozent … Wo „verorten“ Sie die Liberalen im Landtagswahl-Jahr 2011? Was für ein Wahlergebnis erhoffen Sie sich für Ihre Partei in M-V?
Doreen Siegemund: Eine kürzlich in der „Ostseezeitung“ veröffentlichte Wahlumfrage sieht die FDP Mecklenburg-Vorpommern bei aktuell sechs Prozent und damit über dem bundesweiten Trend.
Das Umfrageergebnis ist aus meiner Sicht die Bestätigung einer guten und engagierten Oppositionsarbeit der FDP. Partei und Landtagsfraktion haben in den vergangenen fünf Jahren ihre Hausaufgaben gemacht und der Landesregierung stets kritisch, aber sachlich und fair auf die Finger geschaut. Vor allem auch im Bereich des Fördermittelmissbrauchs, würde es ohne die FDP kaum Fortschritte bei der Aufklärung geben.
Leider bin ich weder Zukunftsdeuter noch hellseherisch veranlagt, meine aber, dass sowohl die Landtagsfraktion als auch der Landesverband mit seinen vielen engagierten Kommunalpolitikern auch in den nächsten Monaten mit guter Sacharbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern punkten wird. Ich bin zuversichtlich, dass die Liberalen ihre Arbeit auch im 6. Landtag von Mecklenburg-Vorpommern erfolgreich fortsetzen werden.
Frage: Für Diskussionen im Lande sorgt auch die Einführung einer „Frauen-Quote“, damit mehr Leistungsträgerinnen in leitende Positionen, insbesondere in Unternehmen, ihr Können unter Beweis stellen können. Was hat die FDP eigentlich dagegen? Teilen Sie die Meinung Ihrer Partei in dieser Frage?
Doreen Siegemund: Von einer sanktionierten gesetzlichen Frauenquote in Führungspositionen halte ich persönlich nichts. Ich selbst, möchte mich nicht auf den Status einer „Quotenfrau“ reduziert sehen. Anderen Frauen in Führungspositionen wird es ähnlich gehen.
Eine Besetzung von Führungspositionen muss sich vorrangig und in erster Linie nach der persönlichen und fachlichen Eignung und Qualifikation der Bewerber richten. Die seit Jahren wiederholt aufkommende Debatte macht meiner Ansicht nur deutlich, dass hier einige Politiker die Realität auf dem Arbeits- und Wirtschaftsmarkt verkennen.
Selbstverständlich ist es zu begrüßen und absolut wünschenswert, wenn mehr Frauen in leitende Positionen kommen. Leider ist die Vereinbarkeit von Familie und Beruf oftmals noch mit Hürden für Frauen verbunden. Unternehmern in ihren Personalentscheidungen reinzureden, kann aber kaum der richtige Weg sein.
Jeder Unternehmer der verantwortlich für seine Firma und deren Arbeitsplätze ist, wird am besten wissen, wie sein Führungsteam aussehen sollte, um am Markt bestehen zu können. Begrüßen würde ich es, wenn es im Bildungsbereich zukünftig einen stärkeren Fokus auf naturwissenschaftliche Fächer geben würde, der dazu führt, dass vor allem bei Mädchen stärker als bisher Interesse an Berufen in diesen Bereichen geweckt wird.
Dann alles Gute und maximale Erfolge bei der weiteren politischen Arbeit!
Die Fragen stellte Marko Michels.
