Die FDP und ihr Finanzkonzept

Zum Auszug der FDP aus dem Hako- Beirat erklärt Anja Janker, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion:

„In einer abschätzenden Art und Weise wurde sich über die mühevolle Arbeit der Beiratsmitglieder geäußert. Es gibt sicherlich angenehmere Aufgaben, aber die Leute waren gewillt, Lösungen zu finden. Offensichtlich sollte hier vertuscht werden, dass einem selbst nichts besseres einfällt. Lange wird sich auch Herr Schmitz nicht mehr vor der Verantwortung drücken können. Er mag wie ich neu in der Stadtvertretung sein, jedoch wird auch er lernen müssen, Verantwortung für unsere Stadt zu übernehmen. Dies macht nicht immer Spaß und ist auch nicht immer von Erfolg gekrönt.

Der Entschluss, aus dem Hako- Beirat auszutreten, und damit ein Projekt abzubrechen, das gerade erst am Anfang stand, ist in meinen Augen nichts anderes als der Beweis für seine Ratlosigkeit. Angesichts der Finanzlage in Schwerin stehen wir vor großen Herausforderungen. Nicht nur Schwerin, viele Kommunen stehen kurz vor dem finanziellen Ruin. Kommunalpolitik muss in immer enger werdenden Gestaltungsspielräumen Entscheidungen treffen. Das Problem der kommunalen Unterfinanzierung ist kein spezifisches Schweriner Problem. Es ist ein Problem der Steuerpolitik der Bundesregierungen der letzten Jahre. Gespart wird bei den Kleinen und dies sind in diesem Falle die Kommunen. Zu guter Letzt noch der FDP-Vorschlag, die Gewerbesteuer abzuschaffen, eine der größten Einnahmequellen der Kommunen. Auf solche Vorschläge können wir wirklich verzichten! An den von der FDP versprochenen Ausgleich glaube ich nicht und im Übrigen auch nicht der Deutsche Städtetag.

Herr Schmitz und seine Kollegen sollten kreative Ideen, die unsere Stadt nach vorne bringen, entwickeln und nicht das bockige Kind spielen. Nur gemeinsam und unter Zurückstellung der parteipolitischen Interessen gibt es eine Chance, Lösungen und Wege zu finden, den Haushalt zu konsolidieren.“

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