Gerd Böttger: „Ein Kaputtsparen im Bereich der Bildung, Schule, Kultur und Soziales werden wir nicht mittragen“
Auf ihrer Klausurtagung beriet die Fraktion „DIE LINKE“ in der Stadtvertretung Fragen der Stadtentwicklung, die aktuelle Haushaltslage und die sich daraus ergebenden Aufgaben der Fraktion. In einem Vortrag erläuterte Dr. Günter Reinkober vom Amt für Stadtentwicklung, dass sich 2011 für Schwerin ein leichter Einwohnerzuwachs ergeben hat und gute Aussichten bestehen, dass dieser Trend weitergeht.
„Die Nestle- Ansiedlung im Industriepark Schwerin, mit 220 Mio. € Investition und 450 Arbeitsplätzen, die Umgestaltung des Marienplatzes, die Sanierung des Karl- Liebknecht- Platzes, sowie der Güstrower Straße sind nur wenige Beispiele der erfolgreichen Entwicklung der Landeshauptstadt in jüngster Zeit“, so Fraktionsvorsitzender Gerd Böttger.
Auch auf dem Gebiet des Wohnungsbaus zeigt sich eine erfreuliche Entwicklung. Wir begrüßen die weitere Hinwendung der Stadt zum Wasser, die besonders durch das Baugeschehen am Ziegelsee sowie das geplante Vorhaben „Waisenhausgärten“ und „Alte Brauerei“ deutlich wird. „Für unsere Fraktion ist es dabei besonders wichtig, dass in Zukunft der Zugang zum Wasser für alle Schwerinerinnen und Schweriner und unseren Gästen gewährleistet bleibt“.
Bei aller Freude über den Trend zu hochwertigen Eigentums- und Mietwohnungen verlangt die Fraktion, auch in den Plattenbausiedlungen der Stadt sowohl die Wohnbedingungen wie auch das Wohnumfeld im Auge zu haben. Viele Schwerinerinnen und Schweriner werden sich kein Eigenheim bzw. teure Wohnungen leisten können. Deshalb muss die Stadt auch weiterhin bezahlbare Wohnungen und ein sauberes, attraktives Wohnumfeld mit einer guten Infrastruktur sichern. „Wir fordern von den Stadtplanern noch größere Anstrengung, um auf den Freiflächen wie z. B. dem ehemaligen Buga- Parkplatz in Neu- Zippendorf und dem ehemaligen Obdachlosenheim auf dem Dreesch bezahlbaren Wohnungsbau zu ermöglichen“, so Gerd Böttger.
In der aktuellen Haushaltsdiskussion zeigt sich die Fraktion durchaus bereit nach Einsparmöglichkeiten zu suchen. „Ein Kaputtsparen im Bereich der Bildung, Schule, Kultur und Soziales werden wir jedoch nicht mittragen“, so Böttger. „Die Fraktion erwartet jetzt dringend die Vorschläge des Finanzdezernenten Dieter Niesen (SPD) zur Haushaltskonsolidierung. Es steht für uns jedoch schon jetzt fest: Einer weiteren Erhöhung der Grundsteuer B und Gewerbesteuer lehnen wir ab, da sie neben dem Eigentum auch die Mieter und die Wohnungsunternehmen bzw. die Schweriner Wirtschaft trifft“, so der Fraktionschef abschließend.
Quelle: DIE LINKE
