In Vorbereitung der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses am Donnerstag haben Mitglieder der Fraktion DIE LINKE über Schlussfolgerungen aus dem Bericht des Rechnungsprüfungsamtes über Mehrkosten in Höhe von 2,3 Mio. € beim Ausbau des „Beutels“ beraten.
“Wir erwarten von der Verwaltungsspitze die Kritiken und Hinweise des RPA sehr ernst zu nehmen und bei allen weiteren Bauvorhaben die Fehler abzustellen, die es am Vorhaben „Beutel“ gegeben hat,“ so Fraktionschef Gerd Böttger.
Das bezieht sich besonders auf die notwendige Einbeziehung der Stadtvertretung und eine schnellstmögliche Information über eine gravierende Verteuerung, wie sie im Falle der Kostenexplosion beim erwähnten Bauvorhaben viel zu spät und zu zögerlich erfolgte.
“Ich habe den Eindruck, dass die Verwaltungsspitze und die BUGA- Geschäftsführer bei der regelmäßigen Berichterstattung im BUGA- Ausschuss schon entsprechende Schlussfolgerungen gezogen haben,“ so Böttger.
Auch die Hinweise des RPA über nicht erfolgte schriftliche Abschlüsse von Verträgen bzw. über die vorgefundene chaotische Aktenlage darf sich nicht wiederholen.
“Für uns als Fraktion ergibt sich jedoch auch eine wesentliche Forderung aus dem Bericht:
1.Wir fordern realistische Planansätze für alle Bauvorhaben, die u.a. die Entwicklung von Baupreisen widerspiegelt. Das werden wir uns im Haushalt 2008 noch einmal gründlich ansehen.
2.Wir brauchen gerade bei dem Baugrund am Wasser eine breitere Einbeziehung von sachkundigen Schwerinerinnen und Schwerinern, die in der Vergangenheit beim Bauen in Schwerin Erfahrungen gesammelt haben.“
„Die Bildung eines solchen „Beirates von Erfahrungsträgern“ haben wir Baudezernent Dr. Wolfram Friedersdorff als Fraktion vorgeschlagen,“ so Gerd Böttger.
