„Lediglich personelle Konsequenzen zu fordern hilft keinen Schritt weiter“
Als bedauerlich bezeichnet Henning Foerster, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Schweriner Stadtvertretung die Entwicklung um den am Mittelweg vorgesehenen, neuen Standort der Wohnungslosenunterkunft.
Wie Foerster betonte, habe die Stadt mehr als 100.000 EUR investiert, um die ehemalige betriebliche Sozialeinrichtung der Deutschen Reichsbahn und spätere Kita Kirschblüte zu einer angemessenen Unterkunft für die Betroffenen herzurichten. Zudem sei der Standort mit Rücksicht auf die nötige Infrastruktur gewählt. Gleichzeitig war geplant, das bislang genutzte Gebäude in der Anne Frank Strasse abzureißen, auch um dem städtischen Wohnungsunternehmen (WGS) zu ermöglichen, die nur noch in diesem Jahr mögliche, volle Förderung für den Abriss zu erhalten.
Dass vom Umzug der Einrichtung an einen neuen Standort betroffene Anwohner ihre Bedenken formulieren, sei ein normaler Vorgang. „Allgemein befragt, spricht sich eine Mehrheit meist dafür aus, eine solche Einrichtung vorzuhalten. Die Akzeptanz sinkt leider oft, sobald das eigene Wohnumfeld betroffen ist. Zudem habe in einem Rechtsstaat jeder Bürger die Gelegenheit die Gerichte anzurufen, insofern müsse die Stadtpolitik jetzt mit den getroffenen Entscheidungen umgehen“, so Foerster. Gleiches gelte für den offenen Ausgang des Vergabe-Verfahrens augrund des Anrufs der Vergabekammer.
Die Linksfraktion habe es überrascht, dass die in den Gremien dargestellte Rechtsaufassung der Stadtverwaltung vom Verwaltungsgericht nicht bestätigt, sondern deutlich anders bewertet wurde. Trotzdem, so heißt es aus der Fraktion, sollte jetzt nüchtern analysiert und falls das Oberverwaltungsgericht den Beschluss bestätigt, zügig über Alternativen diskutiert werden. Angesichts der vor der Tür stehenden, kalten Jahreszeit müsse man vor allem das Wohl der betroffenen Wohnungslosen im Auge haben. „Lediglich personelle Konsequenzen zu fordern ist einfach und schürt Emotionen, hilft in der Sache aber keinen Schritt weiter“, so Foerster abschließend.
