Die Linke: Bürgerbefragung statt Bürgerentscheid zu Tempo 30

Böttger will Schweriner parallel zur Landtagswahl befragen

Da ein Bürgerentscheid zum Tempo 30 auf dem gesamten inneren Ring aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist, wird die Fraktion „Die Linke“ heute die Oberbürgermeisterin auffordern, eine Bürgerbefragung zu diesem Thema durchzuführen.

„Wir werden vorschlagen, am 4.September 2011, parallel zur Landtagswahl, den wahlberechtigten Schwerinerinnen und Schwerinern die Frage zu stellen, ob sie mit Tempo 30 auf dem mittleren Ring einverstanden sind oder nicht“ so Fraktionschef Gerd Böttger. Wie die Linksfraktion mitteilte, ist die Bürgerbefragung zwar rechtlich nicht bindend, jedoch könne sie für Linke und sicher auch für die anderen demokratischen Fraktionen eine klare Entscheidungshilfe in dieser Frage sein. „Da die Bürgerbefragung am Tag der Landtagswahl durchgeführt werden soll, ist von geringen Kosten auszugehen (Kosten für Abstimmungszettel) da die Infrastruktur für eine Abstimmung ohnehin vorhanden ist“ so Gerd Böttger.

Quelle: Stadtfraktion „Die Linke“

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 00:49 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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