“Die Kritik des CDU- Kreisvorsitzenden Gerd- Ulrich Tanneberger an den Äußerungen der Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow zur geplanten höheren Belastung kommunaler Unternehmen ist völlig haltlos“, so Linksfraktionschef Gerd Böttger.
Gerade weil Frau Gramkow die Oberbürgermeisterin aller Schwerinerinnen und Schweriner ist, hat sie die Pflicht darauf einzuwirken, welche Auswirkungen die Pläne der neuen Bundesregierung haben.
“Sollte das gegenwärtige Mehrwertsteuerprivileg für kommunale Unternehmen wegfallen und die Steuern erhöht werden, besteht die Gefahr, dass Müllgebühren und Abwasserpreise steigen“, so Böttger.
Herr Tanneberger müsste wissen, dass es auf diesem Gebiet in Schwerin gar keine privaten Anbieter gibt und deshalb von Wettbewerbsgleichheit keine Rede sein kann.
“Wenn die Oberbürgermeisterin die Bundesregierung vor den Griff in die Taschen der Schwerinerinnen und Schweriner warnt, ist das nicht „parteipolitisches“ sondern ihre Aufgabe als Stadtoberhaupt“, so Böttger.
Peter Menzlin
