Die Fraktion DIE LINKE in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin hat auf einer gut besuchten öffentlichen Fraktionssitzung das Thema „Ordnung und Sauberkeit in Schwerin“ diskutiert.
Oberbürgermeisterin Angelika Gramkow hat die Gelegenheit genutzt, das 12- Punkte- Programm der Verwaltungsspitze vorzustellen und der Werkleiter der SDS, Herr Hugo Klöbzig, hat das Bewirtschaftungskonzept BUGA 2009 erläutert. “Die Mitglieder der Fraktion und die anwesenden Gäste waren sich darin einig, sich in die weitere Qualifizierung des Aktionsprogramms einzubringen.
“Wir sehen die Lösung nicht in einer Verweigerungshaltung oder gar im Zurückziehen der Vorlage durch die Oberbürgermeisterin, sondern in einer breiten Diskussion zur Verbesserung der Situation und werden eigene Vorschläge einbringen“, so Fraktionschef Gerd Böttger.
Die Fraktion tritt für eine weitere Stärkung des Kommunalen Ordnungsdienstes ein und ist sich dabei im Klaren, dass für eine Neukonzipierung personelle, finanzielle und inhaltliche Rahmenbedingungen zu lösen sind. “Wer hier mehr möchte, muss auch bereit sein, im Haushalt und im Stellenplan die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen“, so Böttger. Nach wie vor erwarten wir auch von der Verwaltungsspitze den Vorschlag für eine geeignete Fläche in der Innenstadt als Hundewiese auszuweisen.
Weitere Anstrengungen erwarten wir von der Verwaltung bei der Kontrolle und „Erinnerung“ der Hauseigentümer bei der Sauberkeit der Gehwege. “Neben den Maßnahmen der Verwaltung brauchen wir auch eine weitere breite öffentliche Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern zum Thema Ordnung und Sauberkeit“, so der Fraktionschef. Schmutz wird von Menschen verursacht, das geht uns alle an. Daher werden sich die Mitglieder der Fraktion erneut am jährlich stattfindenden Frühjahrsputz beteiligen. Das BUGA- Bewirtschaftungskonzept der SDS wird ausdrücklich begrüßt und wird sicher dazu führen, die Stadtordnung für Einwohner und Gäste im „Guten Lichte“ zu sehen.
