Daher hat die Fraktion DIE LINKE. in der Stadtvertretung der Landeshauptstadt für die nächste Sitzung eine Protestresolution vorgelegt und hofft auf die Zustimmung durch die Stadtvertretung.
„Es ist vollkommen unverständlich warum das Landesblindengeld gekürzt werden soll. Die Ausgaben steigen allesamt in die Höhe und auch Hilfsmittel für blinde und sehbehinderte Menschen werden nicht billiger. Für ein Handy das ich als Blinde benutzen kann, musste ich knapp 600 Euro ausgeben und eine sprechende Personenwaage kostet über 70,00 Euro. Ohne jede sachliche Begründung soll der behinderungsbedingte Mehraufwand durch das Land gekürzt werden. Das ist unsozial und nicht nachvollziehbar, denn der Landeshaushalt ist ausgeglichen und hat sogar deutliche Überschüsse. Ob sie mit dem Vorschlag der Landesregierung einverstanden sind, entscheiden letztendlich die Landtagsabgeordneten. Deshalb hofft meine Fraktion darauf, dass sich die Stadtvertreter eindeutig gegen die Kürzung des Landesblindengeldes positionieren und diese Meinung den Mitgliedern des Landtages als Entscheidungshilfe mit auf den Weg gegeben werden kann.“, so Anna Brill, Mitglied der Linksfraktion.
