DIE LINKE führt Gespräche mit CDU/Liberale und SPD

“Nachdem die Fraktionen von CDU/Liberale mit Stephan Nolte und die SPD mit Karla Pelzer jeweils Kandidaten für das Amt des Stadtpräsidenten bzw. Stadtpräsidentin vorschlagen, werden in den Tagen vor der konstituierenden Sitzung der Stadtvertretung am Montag Gespräche mit beiden Fraktionsspitzen stattfinden“, so Linksfraktionschef Gerd Böttger.  “Durch die Bildung der Fraktion CDU mit den drei FDP- Vertretern bzw. der Bildung einer Zählgemeinschaft zwischen SPD und Grüne ist unser Einfluss durch diese „unfreundlichen Akte“ in einer Vielzahl von Gremien erheblich geschwächt worden“, so Böttger.

Vor allem die Tatsache, dass die bisherige gute Praxis, dass Verwaltungsvertreter (OB und Dezernenten) bei der Entsendung in Aufsichtsgremien der kommunalen Gesellschaften durch beide Fraktionen aufgegeben werden soll, ist für uns Gesprächsgegenstand.
Das Angebot beider Fraktionen, Marleen Janew als 1. Stellvertreterin des Stadtpräsidenten bzw. der Stadtpräsidentin zu wählen, läuft bei der gegenwärtigen Rechtslage ins Leere.

Unsere Hauptsatzung regelt im § 3, Abs. 2 ausdrücklich, dass die Stadtvertretung nach den Grundsätzen der Verhältniswahl aus ihrer Mitte den 1. bzw. 2. Stellvertreter wählt.

“Bei der Wahl von Karla Pelzer wäre die CDU/Liberale am Zuge, bei der Wahl von Stephan Nolte die Zählgemeinschaft aus SPD und Grüne, so Böttger und schon allein deshalb ist dieses Angebot unredlich“, so der Fraktionschef weiter.

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Zuletzt aktualisiert am 20. November 2022 um 23:51 . Wir weisen darauf hin, dass sich hier angezeigte Preise inzwischen geändert haben können. Alle Angaben ohne Gewähr.

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