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DIE LINKE: Mehrausgaben sind keine Fehlplanung

Die im SVZ- Artikel vom Montag getroffene Feststellung „Falsch geplant: Stadt muss nachzahlen“ suggeriert Fehlplanungen der Verwaltung, die zusätzliche Haushaltsmittel binden und eine 80 prozentige Mehrheit der Stadtvertreter, die das verantwortungslos abnicken.

“Das mag zwar die Einzelmeinung von Herrn Silvio Horn sein, die aber an den wirklichen Fakten völlig vorbeigeht“, so LINKEN- Fraktionschef Gerd Böttger. Zwei der angeführten Beispiele machen deutlich, warum eine Mehrheit richtig entschieden hat und warum überplanmäßige Ausgaben nicht mit Mehrkosten verwechselt werden dürfen.

Die Stadtverwaltung hat ein Ing.-Büro beauftragt, die gesetzlich vorgeschriebene Hauptprüfung der Brücke Knaudtstraße durchzuführen. Bei der Prüfung des aus 1968 stammenden Bauwerkes stellt sich ein Bedarf für die statische Nachbesserung der Brückenstützen heraus. Dieser Sanierungsbedarf ist dringlich. Es geht um eine viel befahrene Straße. Hier nicht zu handeln wäre verantwortungslos. Richtig ist auch die Entscheidung zur Verwendung von Bundesmitteln zum Ersatz der Straßenbeleuchtung in anwohnerfreien Zonen. Was würde passieren, wenn die Stadtvertreter dem Beispiel von Herrn Horn gefolgt wären? Dann wäre eine Auswechselung von veralteten Straßenleuchten ohne Belastung der Stadtkasse durch Energieeinsparungen und Bundesfördermittel nicht möglich. Und zu suggerieren, dass Planungen schon vorher vorlagen, ist einfach falsch und unwahr. Sie wurden erst nach der Einstellung der Mittel im Haushalt beauftragt. Und natürlich nicht vorher! Die Stadtvertretung hat innerhalb kürzester Zeit über die Maßnahmen des Bundesförderungsprogramms entschieden und auch das war richtig.

“Es geht Herrn Horn aus meiner Sicht nicht etwa um das Wohl der Stadt, sondern er braucht ein Thema um persönlich Aufmerksamkeit zu erzeugen“, so Böttger weiter.
“Im Übrigen wäre es gut, wenn er öfter an den Beratungen des Hauptausschusses teilnehmen würde. Dann brauchte er nicht hinterher erklären wie er gestimmt hätte, wenn er da gewesen wäre, sondern könnte die Möglichkeit nutzen, mit seinen Argumenten andere Stadtvertreter zu überzeugen“, so der LINKEN- Fraktionschef.

Peter Menzlin


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