Die Fraktion DIE LINKE hat sich auf ihrer gestrigen Sitzung darauf verständigt, den Beschluss der Stadtvertretung zum „Kostenfreies Mittagessen an Grundschulen“ mit einem Betrag in Höhe von 390.000 Euro nicht, wie von der Verwaltungsspitze vorgeschlagen, aufzuheben und zu sperren.
“Wir werden beantragen, dass kostenfreie Mittagessen so wie den Beschluss zu den Schwimmhallen nicht ersatzlos zu streichen, sondern auszusetzen“, so Fraktionschef Gerd Böttger.
DIE LINKE tritt weiterhin für ein kostenfreies Essen an Grundschulen ein, das jedoch nicht ohne die finanzielle Hilfe des Landes möglich ist. Bisher hat jedoch die Regierungsmehrheit von SPD und CDU eine Unterstützung der Kommunen abgelehnt und gegen eine entsprechende Volksinitiative gestimmt.
“Von den Kolleginnen und Kollegen der SPD- Fraktion erwarten wir nicht nur lautstark für das Mittagessen an Grundschulen einzutreten, sondern auch den Einfluss auf die Landespartei zu erhöhen, um es finanziell abzusichern“, so Böttger.
“Das was Herr Meslien hier macht, ist nicht glaubwürdig und sehr durchsichtig. Den Druck auf die Oberbürgermeisterin zu richten und nicht gleichzeitig von seiner Landes- SPD eine Mitfinanzierung zu fordern, löst das Problem in der Landeshauptstadt nicht“, so Böttger weiter.
Peter Menzlin
