DIE LINKE zum gesunden Schulessen

Obwohl Landwirtschaftsminister Till Backhaus jüngst den Ausstieg Mecklenburg-Vorpommerns aus dem EU-Schulobstprogramm ankündigte, sieht DIE LINKE das Land weiterhin in der Pflicht, Ankündigungen auch Taten folgen zu lassen.

Die Landesregierung hatte bereits am 29.07.2009 in einer Antwort auf eine Anfrage der LINKEN erklärt: „ … die Kofinanzierung der von der EU bereitgestellten Mittel für das Schulobstprogramm durch das Land Mecklenburg-Vorpommern (wird) im Rahmen der Haushaltsverhandlungen zum Haushaltsplanentwurf 2010/2011 beraten. Sobald die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen sind (Dies ist im September passiert – Th. M.), ist … vorgesehen, zur Kofinanzierung der bereitgestellten EU-Mittel für das Schulobstprogramm bis zu einer Höhe von maximal 161,2 TEUR in 2010 und in 2011 entsprechende Verstärkungsmittel im Einzelplan 11 zur Verfügung zu stellen.“ Die für Mecklenburg-Vorpommern ermittelte Fördersumme beläuft sich auf insgesamt 644.485,73 Euro – EU 483.364,30 Euro (entspricht 75 %), M-V 161.121,43 Euro (entspricht 25 %).

„Diese Aussage der Landesregierung steht, da kann man sich jetzt nicht einfach hinter bürokratischem Aufwand verstecken“, so Stadtvertreter Thoralf Menzlin. „Das Land kann nicht einerseits zu Recht die fortschreitende ungesunde Ernährung im Grundschulalter beklagen und dann EU-Mittel zum Gegensteuern ausschlagen. Herr Backhaus sollte Rückgrat zeigen. Wo ein Wille ist, ist immer auch ein Weg!“

Bleibt die Landeregierung bei ihrer Position, sollten schnell konkrete Vorschläge gemacht werden. Die Landesmittel zu streichen oder „irgendwie anders“ zu verwenden, sind keine Alternativen. „Bliebe z. B. das kostenfreie gesunde Mittagessen an Grundschulen. Auch hier ist das Land nach wie vor in der Bringeschuld“, so Menzlin. „Die Stadt Schwerin wird ihren Eigenanteil 2010 für einen Modellversuch bereithalten. Vielleicht gelingt es ja auch EU-Mittel hier mit einfließen zu lassen.

Peter Menzlin


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