„Die Hilfsangebote des Landes ändern nichts an der Tatsache, dass der neue Finanzausgleich für die Landeshauptstadt weder aufgaben- noch verteilungsgerecht ist“, reagierte Finanzdezernent Dieter Niesen auf die Ankündigung des Landes, einen Ausgleichsfonds zur Unterstützung von Kommunen in Notlagen zu schaffen.
„Das Defizit der Landeshauptstadt wird im kommenden Jahr auf knapp 30 Mio. Euro ansteigen. Die unzureichende Finanzausstattung der Landeshauptstadt jetzt durch Kredite zu finanzieren, ist keine Hilfe für die Stadt. Das Angebot lenkt zudem von der Handlungsnotwendigkeit umfassender Strukturveränderungen ab. Massive Leistungskürzungen lassen sich hiermit nicht verhindern.“
Michaela Christen