Der CDU-Bundestagsabgeordnete Dietrich Monstadt hat nach der Entscheidung des Haushaltsausschusses zum Einzelplan des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung die positiven Auswirkungen für seinen Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust unterstrichen. Gleichzeitig kritisierte er die bewusste oder von Unkenntnis getragenen Fehlinformationen des SPD-Abgeordneten Hacker.
„Die Mittel für das Programm „Soziale Stadt“ werden im Jahr 2010 um fast 6 Mio. Euro erhöht. Damit können in den Schweriner Stadtteilen Mueßer Holz und Neu Zippendorf wichtige Projekte, wie der Stadtteiltreff Eiskristall, weiter gefördert werden. Außerdem wird der Anteil des ESF-Bundesprogramms „Soziale Stadt – Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier“ erhöht. Davon profitieren auch die Wohngebiete mit sozialen Brennpunkten“, erklärte Monstadt.
„Mit der Bereitstellung von 20 Mio. Euro in einem neuen Programm der Städtebauförderung unterstützt die christlich-liberale Bundesregierung kleinere Städte und Gemeinden. Weiterhin wird die Förderung von Stadt- und Ortsteilzentren auf rund 27 Mio. Euro erhöht. Die Beschlüsse zeigen, dass die Koalition Verantwortung für die Kommunen übernimmt und erfolgreiche Projekte auch künftig unterstützt. Das bewusste Verbreiten falscher Tatsachen durch den Abgeordneten Hacker verdeutlicht, dass die SPD noch nicht in ihrer Oppositionsrolle angekommen ist. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis Schwerin/Ludwigslust muss Herr Hacker bei der Wahrheit bleiben. Bei so wichtigen Themen sollten alle Abgeordneten unseres Wahlkreises zusammen- und nicht gegeneinander arbeiten“, sagte Monstadt am Donnerstag in Berlin.
Sebastian Ehlers
