Horn und Steinmüller einstimmig als Direktkandidaten für Schwerin gewählt – Stärkung der Bürgerrechte als Zielstellung
Die Landesvereinigung FREIE WÄHLER hat zwei Schweriner Kommunalpolitiker zu Direktkandidaten für die Wahlkreise 8 und 9 zur Landtagswahl 2011 nominiert: Fraktionsvorsitzender Silvio Horn und Rolf Steinmüller, Vorsitzender der Wählergemeinschaft „Unabhängige Bürger“, treten in ihrer Heimatstadt an. Beide sind seit vielen Jahren Stadtvertreter in der Landeshauptstadt und kennen die kommunalpolitischen Verhältnisse bestens.
Im Vordergrund der landespolitischen Arbeit stehe für beide Schweriner die Stärkung der Bürgerrechte. „Auch in Schwerin werden die Bürger bei vielen Entscheidungen nicht wirksam beteiligt oder wenn, dann ignoriert Politik ihre Vorstellungen schlicht. Dies wird am Beispiel Schwimmhallen besonders deutlich; viele Schweriner wollten die vorhandenen Hallen erhalten und sanieren. Wir haben uns als Fraktion „Unabhängige Bürger“ als einzige für die Sanierung und damit gegen die Schließung der Lankower Schwimmhalle eingesetzt“, so Steinmüller. Ein weiteres Negativbeispiel seien die Vernichtung der „Waisengärten“ oder auch der jüngste Versuch der Stadtverwaltung, eine Biogasanlage ohne Information der Bürger in Schwerin-Wüstmark anzusiedeln. „Es darf nicht länger über die Köpfe der Bürger hinweg entschieden werden. Es müssen Landesgesetze geändert werden, um Bürgerbeteiligung verpflichtend zu regeln“, so Horn, der als Landesvorsitzender der FREIEN WÄHLER auch die Landesliste anführt.
Programmatisch streben die FREIEN WÄHLER nach einem grundlegenden Politikwechsel im Land. „Die Bürger haben die Nase voll von Bevormundung und Missachtung. Das zeigen die stetig mehr werdenden Bürgerinitiativen im Land und die allgemein spürbare Politikerverdrossenheit. Unser Ziel lautet daher: Wiederbelebung der Demokratie. Wir stehen für die Stärkung der Bürgergesellschaft und den Rückbau der Parteienherrschaft. Der Bürger muss wieder in den Mittelpunkt der Landespolitik gerückt werden. Wir treten daher u.a. ein für das Recht auf Mitbestimmung der Bürger bei Genehmigungsverfahren. Wir fordern den Abbau von Hürden für Bürgerentscheide und Volksabstimmungen und den Umbau von Verwaltungsstrukturen; diese müssen sich nach dem Bürger richten und nicht umgekehrt“, erklärte Horn.
Quelle: Freie Wähler MV
