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Diskriminierung nein – Gleiche Rechte für alle aber auch nicht

CDU-Landtagsabgeordneter Sebastian Ehlers gegen „Ehe für alle“

Bundestagswahl 2017, der aktive Wahlkampf steht in den Startlöchern. Medienberichten zufolge wolle die SPD unter anderem mit dem Thema Gleichstellung von Schwulen und Lesben punkten. Laut Informationen des ZDF fordern die Sozialdemokraten eine Öffnung der Ehe für Homosexuelle. Auch Adoptionen sollen künftig für gleichgeschlechtliche Paare möglich sein. Auf heute.de heißt es, dass auch Kanzlerkandidat Schulz die Forderungen unterstütze.

Sebastian Ehlers © CDU MV

Das Ansinnen ist nicht neu. Gescheitert sind vergleichbare Bestrebungen in der Vergangenheit jedoch immer an der CDU, aus ideologischen Gründen. Die aktuelle Forderung haben nun auch die Schweriner Christdemokraten kommentiert. Sebastian Ehlers, familienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion sprach sich heute gegen die Öffnung der Ehe aus. Der gebürtige Schweriner erklärt: „Die CDU respektiert gleichgeschlechtliche Partnerschaften und ist gegen jede Form der Diskriminierung. Die Forderung von Herrn Schulz nach einer „Ehe für alle“ geht aber entschieden zu weit.“ So müsse auch in Zukunft zwischen der Ehe und einer Lebenspartnerschaft unterschieden werden. Eine Ausweitung des Adoptionsrechts, komme ebenfalls nicht in Frage. „Kinder brauchen Mutter und Vater“, kommentiert Ehlers abschließend.

Warum die Weigerung zur uneingeschränkten Gelichstellung homosexueller Paare nicht diskriminierend sein soll, lässt die Landtagsfraktion allerdings offen. In der Soziologie spricht man in solchen Fällen von benachteiligender Diskriminierung gesellschaftlicher Minderheiten. Der Publizist und Lexikograph Karl-Heinz Hillmann prägte den Begriff der sozial legitimen Ungleichbehandlung.

Legitimität kann man dieser Form der Diskriminierung im 21. jahrhundert aber wohl nicht mehr zusprechen. Erst im Januar veröffentlichte die unabhängige Antidiskriminierungsstelle des Bundes eine „Studie zu Einstellungen gegenüber Lesben, Schwulen und Bisexuellen“. Danach findet die große Mehrheit der Deutschen, dass Lesben, Schwule und Bisexuelle in der Bundesrepublik diskriminiert werden und spricht sich für ihre rechtliche Gleichstellung aus. 83 Prozent der Befragten stimmen der Aussage zu, gleichgeschlechtliche Ehen sollten erlaubt sein.

„Die Zustimmung zur Gleichstellung bei der Ehe war noch nie höher – das zeigt, dass die Gesellschaft hier viel weiter ist als die Politik“, sagte die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, bei der Veröffentlichung der Studie. Lüders nannte es „ein trauriges Zeichen“, dass es in Deutschland anders als in 14 Staaten Europas noch immer keine „Ehe für alle“ gebe. „Der Gesetzgeber darf nicht länger hinauszögern, was eine Mehrheit längst für selbstverständlich hält. Wir brauchen eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und die vollständige rechtliche Gleichstellung, auch bei der Adoption.“ Schon 2013 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass die Nichtzulassung der sogenannten Sukzessivadoption durch eingetragene Lebenspartner verfassungswidrig ist. Diese, auch Stiefkindadoption genannt, sind bislang die einzige Möglichkeit für homosexuelle Paare in Deutschland, Kinder zu adoptieren.

Kritiker der Ausweitung des Adoptionsrechts argumentieren oftmals, durch gleichgeschlechtliche Eltern sei der Schutz des Kindeswohls gefährdet. Mehrere wissenschaftliche Studien der vergangenen Jahre haben dies jedoch klar widerlegt.  Auch die Bundesverfassungsrichter stellten bei ihrer Urteilsverkündung vor zwei Jahren fest, „dass davon auszugehen ist, dass die behüteten Verhältnisse einer eingetragenen Lebenspartnerschaft das Aufwachsen von Kindern ebenso fördern können wie die einer Ehe.“

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat 2017 zum Themenjahr für sexuelle Vielfalt „Gleiches Recht für jede Liebe.“ erkoren.

 

red

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